Rösler: Altmaier soll Öko-Strom-Förderung noch weiter zurückfahren

Dr. Philipp Rösler Bild: philipp-roesler.de

Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) gehen die Pläne seines Kabinettskollegen Peter Altmaier zur Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) nicht weit genug. In einem Positionspapier, das dem "Handelsblatt" vorliegt, schlägt er dem Bundesumweltminister eine Reihe zusätzlicher Maßnahmen vor, die zu Kostensenkungen führen sollen.

Im Kern geht es Rösler darum, die Betreiber von Windrädern und Photovoltaikanlagen ein größeres Vermarktungsrisiko tragen zu lassen. Ziel sei es, weitere Kostenexplosionen des EEG und Fehlentwicklungen bei der Marktintegration der erneuerbaren Energien zu bremsen, heißt es in dem Papier. Für neue EEG-Anlagen will Rösler eine "verbindliche Direktvermarktung" einführen. Ausnahmen sollen nur noch für Kleinstanlagen gelten.

Die Betreiber müssten sich damit an den Anforderungen des Marktes orientieren und das Risiko der Stromvermarktung selbst tragen. Bislang ist das nicht erforderlich: Das EEG garantiert den Betreibern feste Einspeisevergütungen für jede produzierte Kilowattstunde Strom, die teilweise erheblich über den Börsenstrompreisen liegen. Ob der Strom gerade benötigt wird oder nicht, spielt dabei keine Rolle.

Eine Pflicht zur Direktvermarktung gibt es bislang nur für große Biogasanlagen und für einen geringen Teil des Photovoltaikstroms. Außerdem können sich Anlagenbetreiber freiwillig für das sogenannte Marktprämienmodell entscheiden und Strom selbst vermarkten. Eine Pflicht zur Direktvermarktung für Neuanlagen stellte einen Systemwechsel dar.

Rösler spricht sich in seinem Papier außerdem dafür aus, die Entschädigung für abgeschaltete Anlagen komplett zu streichen. Derzeit gilt: Wenn etwa ein Windrad vom Netz genommen werden muss, weil das Netz den produzierten Strom nicht mehr aufnehmen kann, erhalten die Betreiber dennoch mindestens 95 Prozent der Vergütung. Es bestünden somit keine Anreize für eine "netzverträgliche Standortwahl", heißt es in dem Papier. Die Entschädigung müsse daher gestrichen oder zumindest drastisch abgesenkt werden.

Zusätzlich schlägt Rösler vor, die "gravierende Überförderung" der Windkraft zu beenden. Die Einspeisevergütungen für Windräder müssten deutlich gekürzt werden. Rösler geht mit seinen Vorschlägen, die er als Ergänzung zu den Plänen Altmaiers bezeichnet, weit über das Konzept des Umweltministers hinaus. Altmaier hatte Ende Januar seine "Strompreisbremse" vorgestellt. Der Umweltminister will für Neuanlagen solange keine Vergütung zahlen, wie das EEG-Konto in den roten Zahlen ist. Außerdem will er die EEG-Ausnahmen der Industrie überprüfen.

Quelle: dts Nachrichtenagentur