Ehemaliger Staatsminister und Grünen-Politiker Ludger Volmer unterstützt "Initiative nazifreies Recht"

Bild: Gerd Altmann / pixelio.de

Die Mitte März 2016 ins Leben gerufene "Initiative nazifreies Recht" erhält einen ersten prominenten Unterstützer als Schirmherren: Dr. Ludger Volmer, ehemaliger Staatsminister im Auswärtigen Amt (1998 bis 2002) und Mitglied des Bundestags (Grüne) zwischen 1985 und 2005.

Ludger Volmer in seinem Essay für die Website der "Initiative nazifreies Recht":

"Noch immer ist unser Rechtssystem, oft subtil, durchdrungen von Elementen des NS-Unrechts. Jeder kann davon betroffen sein. Juristen, die damit permanent zu tun haben, ohnehin. Viele kennen die Ursprünge von Gesetzen nicht, mit denen sie täglich umgehen. Doch wer sie kennt, muss sich zähneknirschend trotzdem daran halten. Sie sind geltendes Recht."

Ob Nötigung, Untreue, Erpressung, Vollrausch oder Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort - in vielen gängigen Paragrafen unseres Rechts stecken bis heute Reste nationalsozialistischer Gesetzgebung, die von Hitler und seinen "furchtbaren Juristen" dort verankert wurden, um dem Regime die Verfolgung und Unterdrückung von Gegnern zu erleichtern. Die "Initiative nazifreies Recht" der Berliner Rechtsanwältin Dagmar von Stralendorff spürt diese Überbleibsel aus der NS-Diktatur auf und dokumentiert ihre Anwendung bis in die Gegenwart.

Link zur Website: www.ich-bin-dafuer.org

In der Vergangenheit engagierte sich Ludger Volmer für die Aufhebung des NS-Unrechts z.B. gegenüber Wehrmachtsdeserteuren. Erst jüngst wurde ein Unrechtsurteil des Bundesgerichtshofs gegenüber Sinti und Roma von 1956 aufgehoben, in dem es ganz im Sinne der rassistischen Nazi-Justiz antiziganistisch hieß: "Sie neigen, wie die Erfahrung zeigt, zur Kriminalität, besonders zu Diebstählen und Betrügereien, es fehlen ihnen vielfach die sittlichen Antriebe zur Achtung von fremdem Eigentum, weil ihnen wie primitiven Urmenschen ein ungehemmter Okkupationstrieb zu eigen ist."

Dagmar von Stralendorff: "Ich freue mich sehr über die Unterstützung durch Dr. Ludger Volmer und neue Impulse, die unserer Initiative zu mehr Aufmerksamkeit verhelfen.

Quelle: Initiative nazifreies Recht (ots)