SPD-Experte will Geheimdienste stärken

Die Lausitzer Rundschau schreibt in einer Pressemitteilung hierzu folgenden Kommentar:

In der feiertagsbedingten Nachrichtenflaute hat Dieter Wiefelspütz ein Thema gesetzt. Und die Wirkung ließ nicht lange auf sich warten. Grüne und FDP halten von den verschärften Sicherheitsideen des anerkannten SPD-Innenpolitikers rein gar nichts.
Derweil wünscht sich die Union wirksamere Vorschläge, um dem internationalen Terrorismus beizukommen. Kurzum, es sind vertraute Rituale, die sich da vollziehen. Doch das macht die Sache nicht besser. Weil eine größere Freiheit für Geheimdienste auch immer eine Einschränkung der Persönlichkeitsrechte mit sich bringt, muss besonders sorgsam abgewogen werden, ob die Maßnahmen gerechtfertigt sind. Wiefelspütz will ohne triftige Begründung draufsatteln. Aber
Bürgerrechte sind zu kostbar, als dass man sie unter dem Totschlagsargument der Terrorbekämpfung opfern sollte. Der SPD-Politiker hätte deshalb besser geschwiegen.