Wirtschaftsweiser: ESM-Kläger haben einen wunden Punkt erwischt

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Der Vorsitzende der "Wirtschaftsweisen", Wolfgang Franz, hat das ESM-Urteil des Verfassungsgerichts begrüßt. "Es ist gut, dass nun zweifelsfrei geklärt wurde, dass es der Zustimmung des Bundestages bedarf, wenn die deutsche Haftungssumme von 190 Milliarden Euro überschritten werden soll", sagte Franz der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung".

"Die Kläger, die bezweifelt haben, dass die Haftungsgrenze im Vertrag fest gedeckelt ist, haben da offenbar einen wunden Punkt erwischt."

Zudem begrüßt der Vorsitzende des Sachverständigenrates, dass die ESM-Mitarbeiter gegenüber dem Bundestag und dem Bundesrat über ihr Tun zur Auskunft verpflichtet werden.

Industriepräsident Keitel warnt Politik vor Tricks bei Euro-Rettung

Industriepräsident Hans-Peter Keitel hat die Politik davor gewarnt, das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Euro-Rettungsschirm ESM zu umgehen. "Es ist absolut essentiell, dass die Politik die jetzt vom Bundesverfassungsgericht gezogenen Grenzen für die parlamentarische Legitimation einhalten wird", sagte Keitel der "Welt". "Wenn die bisherige Obergrenze der deutschen Garantien für den Rettungsfonds ESM überschritten wird, muss tatsächlich das Parlament zustimmen. "

Das Urteil gebe der Bundesregierung auch in Europa Rückendeckung, fügte der BDI-Präsident hinzu. "Unsere europäischen Partner wissen jetzt, dass für die Bundesregierung eindeutige Bedingungen gelten, die als solche sakrosankt sind "also nicht mehr verhandelbar und unbedingt einzuhalten."

CSU sieht nach Karlsruher Urteil EZB-Pläne infrage gestellt

Die CSU sieht durch den Karlsruher Urteilsspruch zum ESM auch die Ankündigung der Europäischen Zentralbank zum unbegrenzten Anleiheankauf infrage gestellt. CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt sagte der "Welt": "Die CSU versteht das Urteil als klares Signal in Richtung der Europäischen Zentralbank, dass keine unübersehbaren Haftungen für Deutschland entstehen dürfen." Die Partei fühle sich in ihrer Haltung bestätigt, dass es einen logischen Zusammenhang gebe zwischen den Schuldenbremsen im Inland und einem Verbot von Schuldenexpansionen bei internationalen Verpflichtungen, so Dobrindt.

McAllister ruft zu Zusammenhalt des Euro-Raums auf

Nach dem Karlsruher Urteil zum ESM-Fonds hat der niedersächsische Ministerpräsident David McAllister (CDU) dazu aufgerufen, die Euro-Zone zu verteidigen. "Grundsätzlich sollten wir ein Interesse daran haben, dass die Europäer beieinander bleiben und dass unsere Währung nicht zerfällt", sagte er der WAZ-Mediengruppe.

Persönlich empfehle er allen Kollegen, sich an Gedankenspielen über einen Auszug Griechenlands aus dem Euro nicht zu beteiligen. "Wir sollten unsere Worte in der deutschen Politik so wägen, dass unsere europäischen Partner sich nicht verletzt fühlen. Wir sollten ihnen stets mit Respekt und auf Augenhöhe begegnen", erklärte er. Kanzlerin Angela Merkel sei in der Euro-Krise "ein Fels in der Brandung". Die Menschen vertrauten ihr, betonte McAllister.

Quelle: dts Nachrichtenagentur