Grünen-Chef: Haltung zur Lieferung einzelner Waffensysteme fluide

Omid Nouripour (2020)

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Der Grünen-Vorsitzende Omid Nouripour hat die Lieferung von Schützen- und Kampfpanzern in die Ukraine nicht ausgeschlossen. "Die Lage ändert sich ständig. Deswegen kann sich auch die Haltung zu einzelnen Waffensystemen ändern", sagte er dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" auf die Frage nach der Lieferung von Schützen- und Kampfpanzern.

Entschieden werde das allerdings "nur gemeinsam mit internationalen Bündnispartnern". Es gebe dabei auch "viele frustrierende Sachzwänge" wie fehlende Munition und lange Ausbildungszeiten. Nouripour hob hervor: "Wir reden täglich mit der Ukraine und mit unseren Partnern und versuchen, die benötigte Hilfe zur Verfügung zu stellen - unter Berücksichtigung, dass die NATO nicht in den Krieg gezogen wird."

Die Bundesregierung hat bislang keine Genehmigung zur Lieferung von Schützenpanzern des Typs Marder und Kampfpanzern Leopard erteilt. Nouripour zeigte sich wenig optimistisch, den Krieg durch baldige Verhandlungen zwischen Russland und der Ukraine lösen zu können. "Eine Befriedung des Konfliktes ist grundsätzlich nur auf dem Verhandlungsweg denkbar. Aber dazu muss es für die Ukraine die Möglichkeit geben, auf einer fairen Basis zu verhandeln. Diese Fairness wird von Russland derzeit nicht gewährt." Den jüngsten offenen Brief deutscher Schriftsteller, Schauspieler und Philosophen, in dem Verhandlungen gefordert werden, bezeichnete der Grünen-Chef als bizarr. "Sie blenden aus, dass die Außenministerin und viele unserer Partner bis zur letzten Minute Gespräche geführt und alles getan haben, damit es nicht zu diesem Krieg kommt. Und sie blenden aus, dass wir seit der Annexion der Krim 2014 endlose Gesprächstermine hatten", sagte er dem RND. "Die Gespräche sind immer sinnloser geworden in den letzten Jahren, weil Russland sich echten Diskussionen verweigert hat. Aber trotzdem waren und sind wir gesprächsbereit, in der Hoffnung, dass sich etwas bewegt."

Quelle: dts Nachrichtenagentur