Bürgerrechtler fordern enge Grenzen für die Beschäftigung von Ex-Stasi-Leuten im öffentlichen Dienst

Neue Informationen über die Weiterbeschäftigung ehemaliger Stasi-Mitarbeiter im öffentlichen Dienst sorgen zunehmend für Aufsehen.

Der Umstand, dass etwa in Sachsen-Anhalt zwei Drittel aller 6.375 Enttarnten unverändert für das Land arbeiten - in Ministerien, bei der Polizei, aber auch in Schulen - und auch rund 100 ehemalige Offiziere der DDR-Staatssicherheit im Landeskriminalamt Brandenburg tätig sind, stößt auf Kritik von Bürgerrechtlern. Der SPD-Bundestagsabgeordnete und Bürgerrechtler Stephan Heilsberg sagte: "Die Beschäftigung im öffentlichen Dienst an sich ist noch nicht das Problem. Das Problem ist, in welchen Positionen sie da landen. Wenn sie wie beim Landeskriminalamt Brandenburg in Leitungspositionen landen, dann ist das nicht hinnehmbar. Wenn sie Pförtnerdienste machen, dann ist es hinnehmbar." Ähnliches gelte in Schulen. So sei ein früherer Stasi-Mitarbeiter als Lehrer für Werken oder Mathematik vorstellbar. Unvorstellbar sei, dass er politische Bildung oder Geschichte unterrichte.

Der frühere sächsische Innenminister Heinz Eggert (CDU) erklärte, in Sachsen habe man intensiv geprüft. So seien nach der Wende über 1000 Polizisten wegen Stasi-Tätigkeit entlassen worden, 600 seien von allein gegangen - und das in einer Zeit, in der dem Land 2000 Polizisten gefehlt hätten. Andererseits seien viele "Leute, die ich nicht haben wollte, von den Gerichten zurück geschickt worden. Wir mussten sie wieder nehmen." Der Bürgerrechtler Ehrhart Neubert - seine Frau Hildegund ist Stasi-Beauftragte in Thüringen - beklagte, die Gesetze hätten kurz nach der Wende nicht voll gegriffen, da noch nicht alle Informationen vorgelegen hätten. "Man hat nicht durchgesehen." Zwar sei klar: "Führende Stasi-Leute haben im öffentlichen Dienst nichts zu suchen." Andererseits sei heute "manches nicht mehr zu reparieren".

Quelle: Mitteldeutsche Zeitung