Energiepreispauschale für Studierende auf der Zielgeraden

Bettina Stark-Watzinger (2021)

Foto: Urheber
Lizenz: CC BY-SA 4.0
Die Originaldatei ist hier zu finden.

Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) hat eine zeitnahe Auszahlung der Energiepreispauschale für Studierende in Aussicht gestellt und für die kommende Woche den Start einer Informationskampagne angekündigt. "Ich weiß, dass die jungen Menschen auf das Geld warten. Wir sind jetzt nicht mehr weit vom Ziel entfernt", sagte Stark-Watzinger der "Rheinischen Post" (Samstag).

"Eine Auszahlung an rund 3,5 Millionen Menschen in 16 Bundesländern an mehr als 4.000 unterschiedlichsten Ausbildungsstätten hat es so noch nicht gegeben", so Stark-Watzinger. Man habe zahlreiche Fragen klären müssen, etwa zum Datenschutz. "Der Bund hat keinen Zugang zu den Daten der Studierenden, die bei den Hochschulen liegen. Deshalb geht es nicht ohne die Länder", sagte Stark-Watzinger. Sie kündigte nun den Start einer Informationskampagne und Hotline für kommende Woche an. "Unser Gesetz ist seit dem 21. Dezember 2022 in Kraft. Es sieht vor, dass die Länder für die Ausführung zuständig sind. Sie wollten den Weg über eine gemeinsame digitale Antragsplattform gehen, deren Aufbau und Betrieb wir zusammen mit Sachsen-Anhalt übernommen haben", erläuterte die Ministerin. "So eine Plattform setzt man nicht von heute auf morgen um, aber sie steht jetzt weitestgehend."

Der Bund habe seine Hausaufgaben gemacht. "Nächste Woche werden wir die Infokampagne für alle Antragsberechtigten starten. Es wird eine Webseite dazu geben und auch eine Hotline, damit alle Fragen beantwortet werden können", sagte die FDP-Politikerin. "Wir sind also wirklich auf der Zielgeraden." Einige Herausforderungen gibt es jedoch immer noch: "Die Länder müssen jetzt die letzten rechtlichen Hürden nehmen und zusammen mit ihren Ausbildungsstätten die Daten der Antragsberechtigten für die Plattform bereitstellen. Dann kann es losgehen", sagte Stark-Watzinger.

Quelle: dts Nachrichtenagentur