SPD kritisiert FDP-Positionspapiere "im Wochentakt"

Saskia Esken (2022)

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Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken kritisiert die FDP für ihr Vorgehen im Streit um die Aufstellung des kommenden Bundeshaushalts scharf. Es sei "wenig hilfreich, wenn die Verhandlungen zum Haushalt 2025 und zur Dynamisierung im Wochentakt mit parteinahen Positionspapieren begleitet werden", sagte Esken der "Süddeutschen Zeitung".

Was Wirtschaft und Gesellschaft jetzt bräuchten, sei eine Regierung, die mit verlässlichen Rahmenbedingungen für Orientierung und Zuversicht sorge, "anstatt eine Kehrtwende nach der anderen zu proklamieren". Zuvor war bekannt geworden, dass das FDP-Parteipräsidium am Montag ein Fünf-Punkte-Papier "für eine generationengerechte Haushaltspolitik" beschließen will. Die FDP fordert darin ein generelles Umsteuern in der Etatplanung des Bundes. 

"Die Rente mit 63 wie das Bürgergeld in seiner jetzigen Ausgestaltung setzen Fehlanreize, die wir uns nicht leisten können", heißt es darin etwa. Auch die FDP-Kritik an Rente mit 63 und Bürgergeld weist Esken zurück. Die soziale Sicherheit in Deutschland sei für die SPD "nicht verhandelbar", so Esken. "Insbesondere kommt eine Erhöhung des Renteneintrittsalters für uns nicht infrage, auch und gerade nicht für die, die lange Jahrzehnte hart gearbeitet haben und deshalb die Möglichkeit haben, vorgezogen in Rente zu gehen."

Quelle: dts Nachrichtenagentur