Bauministerin warnt vor erneutem Förderstopp bei Neubauten

Klara Geywitz (2019)

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Bauministerin Klara Geywitz (SPD) warnt vor einem plötzlichen Auslaufen staatlicher Unterstützung für Bauherren. "Nach zwei abrupten Förderstopps darf es nicht erneut dazu kommen", sagte sie am Donnerstag der "Süddeutschen Zeitung".

Zuvor hatte das Bundeswirtschaftsministerium erklärt, dass ein beliebtes Programm für energiesparende Neubauten bereits weitgehend aufgebraucht und die weitere Finanzierung unklar ist. Geywitz pocht nun auf eine weitere Finanzierung des Programms durch das Wirtschaftsministerium von Robert Habeck (Grüne). Die ganze Bundesregierung habe sich das Ziel gesetzt, 400.000 Wohnungen jährlich zu bauen.

"Das geht nicht nur im Bestand. Wir brauchen auch Neubau und alle, die neu bauen, aufstocken oder erweitern wollen, brauchen Planungssicherheit." Das Problem taucht zum wiederholten Male auf. Im Januar hatte Habeck überraschend erklärt, dass keine Förderanträge für Energiesparhäuser nach dem KfW-40 und dem KfW-55-Standard mehr bewilligt würden - und damit wütende Proteste von Bauherren, Wohnungswirtschaft und Bauindustrie ausgelöst. Hintergrund war ein Run auf Kredite für das auslaufende Förderprogramm für die weniger anspruchsvollen KfW-55-Neubauten. Ein neues Förderprogramm wurde aufgelegt, das eine Milliarde Euro umfasste. Als das Programm Mitte April startete, war die Milliarde bereits nach wenigen Stunden aufgebraucht. Habeck legte kurzfristig nach mit einem weiteren Programm, "EH40 Nachhaltigkeit".

Hierfür stehen laut vorläufiger Haushaltsplanung bis Ende des Jahres 300 Millionen Euro zur Verfügung. Eine parlamentarische Anfrage der Unionsfraktion im Bundestag brachte kürzlich zutage, dass auch von diesem Topf nach nur zwei Monaten mehr als die Hälfte verbraucht ist, laut Wirtschaftsministerium 165 Millionen Euro.

Quelle: dts Nachrichtenagentur