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Schwarz-Gelb will besseren Datenschutz für Arbeitnehmer

Archivmeldung vom 12.10.2009

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 12.10.2009 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt

Nach den Worten des FDP-Unterhändlers Max Stadler hat sich die Arbeitsgruppe Innen und Justiz grundsätzlich auf Nachbesserungen beim Datenschutz verständigt.

"Es wird zu einer gesetzlichen Regelung kommen, die klar festlegt, was Arbeitgeber bei der Überprüfung ihrer Mitarbeiter dürfen und was nicht", sagte Stadler der "Saarbrücker Zeitung".

"Ziel ist, dass sich Datenskandale wie bei der Bahn oder der Telekom nicht wiederholen", erläuterte der FDP-Politiker.

Völlig konträre Auffassungen herrschten dagegen noch immer bei den Themen Online-Durchsuchung, Vorratsdatenspeicherung und Internetsperren. Hier wolle die Union nichts an der Rechtlage ändern, kritisierte Stadler. Dagegen wolle die FDP zum Beispiel die Stoppschilder gegen Kinderpornografie im Internet abschaffen und stattdessen die Betreiber der Server zu einer Löschung entsprechender Seiten drängen.

Quelle: Saarbrücker Zeitung