Van Aken kritisiert Scholz und Baerbock für Umgang mit Iran

Jan Paul van Aken (2024)

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Angesichts der Hinrichtung eines Deutsch-Iraners durch das iranische Regime hat Linken-Chef Jan van Aken Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) schwere Vorwürfe gemacht. "Es ist Heuchelei, wenn Scholz und Baerbock nun die Hinrichtung von Jamshid Sharmahd kritisieren, aber gleichzeitig Menschen an das iranische Regime ausliefern", sagte van Aken den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

Der Linken-Chef bezieht sich dabei auf den Abschiebestopp aus 2022, der Anfang dieses Jahres nicht mehr verlängert wurde. Seitdem seien 45 Menschen mit iranischer Staatsbürgerschaft abgeschoben worden.

Der Fall Sharmahd zeige, dass niemand vor der Willkür des Terrorregimes in Teheran sicher sei. "Die Bundesregierung macht sich zum Mittäter, wenn sie weiterhin Menschen direkt in den Iran abschiebt", so van Aken. Sein Mitgefühl gelte der Familie von Jamshid Sharmahd und allen, die im Iran bedroht, inhaftiert und gefoltert werden.

Das offizielle iranische Justizportal Misan hatte am Montag die Vollstreckung des Anfang 2023 verhängten Todesurteils gegen Sharmahd gemeldet. Ein Revolutionsgericht hatte Sharmahd im Februar vergangenen Jahres unter anderem vorgeworfen, für einen Terroranschlag verantwortlich zu sein. Seine Familie sowie Menschenrechtsgruppen wiesen die Vorwürfe gegen ihn zurück.

Am Dienstag war als Reaktion der Geschäftsträger der iranischen Botschaft ins Auswärtige Amt einbestellt worden. "Wir haben unseren scharfen Protest gegen das Vorgehen des iranischen Regimes übermittelt und behalten uns weitere Maßnahmen vor", hatte das Auswärtige Amt mitgeteilt. Parallel habe der deutsche Botschafter in Teheran beim iranischen Außenminister demarchiert und "auf das Schärfste gegen die Ermordung Jamshid Sharmahds protestiert". Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) habe den Botschafter im Anschluss zu Konsultationen nach Berlin zurückberufen.

Sharmahd war laut Berichten im Sommer 2020 vom iranischen Geheimdienst in Dubai festgenommen und in den Iran gebracht worden. Zuvor lebte er jahrelang in den USA. Dort hatte er sich in einer Exil-Oppositionsgruppe für eine Rückkehr der Monarchie eingesetzt.

Quelle: dts Nachrichtenagentur