Debatte um Euro-Ausstieg Griechenlands: Merkel ruft CSU zur Ordnung

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Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat in der Debatte um einen etwaigen Euro-Austritt Griechenlands die CSU zur Ordnung gerufen. Europa befinde sich derzeit in einer "sehr entscheidenden Phase", sagte Merkel im ARD-Sommerinterview. Deshalb sollten alle Beteiligten ihre "Worte wägen", so Merkel mit Blick auf jüngste Aussagen führender CSU-Politiker, die sich für einen Austritt Griechenlands aus der Eurozone ausgesprochen hatten.

"Wir haben füreinander in Europa Verantwortung", mahnte die Kanzlerin. Die kritischen Äußerungen wirkten vor dem Hintergrund der großen Einschnitte, die vornehmlich die hellenische Bevölkerung treffen würden, in Griechenland anders als in Deutschland, so Merkel weiter. Auch wandte sich die CDU-Chefin dagegen, die Debatte um die Euro-Zukunft Griechenlands lediglich auf ökonomischer Ebene zu führen. "Es geht um viel, wenn wir über Griechenland sprechen", betonte die Kanzlerin.

Allerdings fordere auch sie weitere Reformen von Athen. "Ich habe dem griechischen Ministerpräsidenten gesagt, dass noch vieles zu tun ist." Dieser strenge sich nach dem Eindruck Merkels ernsthaft an. Weiterhin sei es "extrem ärgerlich", dass der wohlhabende Teil der griechischen Bevölkerung bei der Sanierung des Landes nicht ausreichend herangezogen werde. "Das Ungerechte ist, dass die, die viel Geld haben, längst über alle Berge sind", monierte die Kanzlerin.

CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt hatte in einem Interview mit "Bild am Sonntag" erklärt, dass nach seiner Überzeugung kein Weg an einem Austritt Griechenlands aus der Eurozone vorbeiführe. "Ich sehe Griechenland 2013 außerhalb der Eurozone", so Dobrindt. Der Christsoziale machte im Gespräch mit dem Blatt allerdings klar, dass Griechenland auch künftig auf die europäische Solidarität bauen könne. Nach einem "geordneten Austritt Griechenlands aus der Eurozone" müsse es "einen Marshallplan für den wirtschaftlichen Wiederaufbau des Landes" geben. "Und wenn Griechenland seine Wettbewerbsfähigkeit entsprechend gesteigert hat, sollte es eine Option für die Rückkehr in den Euro geben". erklärte der CSU-Politiker.

Göring-Eckardt fordert mehr Zeit für Athen

Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt (Grüne) hat sich dafür ausgesprochen, Griechenland mehr Zeit für die Umsetzung der Sparvorgaben zu gewähren. "Es ist eine zentrale Aufgabe, Griechenland in der Eurozone zu halten. Wir sollten als Deutsche dazu beitragen, dass dies möglich ist", sagte sie der Tageszeitung "Die Welt" (Montagausgabe).

"Wenn die Griechen mehr Zeit für ihre Reformen brauchen, sollte man sie ihnen gewähren." Außerdem müsse ein Tilgungsfonds für die Altschulden eingerichtet werden. Göring-Eckardt, die sich um die Spitzenkandidatur der Grünen für die Bundestagswahl bewirbt, appellierte an die Politik, Europa nicht nur fiskalisch, sondern auch solidarisch zu betrachten. "Uns kann nicht egal sein, wie es den Jugendlichen in Spanien und Griechenland geht", sagte sie. "Das sind nicht die anderen, die zufällig mit dem gleichen Geld bezahlen. Die gehören zu uns dazu."

FDP will Griechenland keinen Zeitaufschub gewähren

Die FDP zeigt sich der griechischen Regierung gegenüber unnachgiebig, Fraktionschef Rainer Brüderle lehnt einen weiteren Zeitaufschub für Reformen in Athen strikt ab. "Griechenland muss jetzt liefern", sagte Brüderle dem "Tagesspiegel" (Montagsausgabe).

Europa sei Griechenland bereits "sehr weit entgegen gekommen". Angesichts von Milliardenüberschüssen beim Staat und den Sozialversicherungen in diesem Jahr beharrt die FDP zudem auf der Abschaffung der Praxisgebühr, die gesetzlich Krankenversicherte jedes Quartal bezahlen müssen. "Krankenkassen sind keine Sparkassen der Nation", so Brüderle.

Quelle: dts Nachrichtenagentur