BKA glaubt das sogenannte "Selbstverwalter" und "Reichsbürger" bereit sind Terroranschläge zu verüben

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Das Bundeskriminalamt (BKA) traut "Reichsbürgern" Terroranschläge zu. Sie seien zur "äußersten Gewalt bis hin zu terroristischen Aktionen" bereit, heißt es in einem vertraulichen Lagebild des BKA für 2016 und 2017 mit dem Titel "Reichsbürger/Selbstverwalter", über das die "Welt am Sonntag" berichtet.

Insgesamt werden derzeit 12.800 Personen zu der Szene gezählt, 800 davon gelten als Rechtsextremisten. Das BKA rechnet den Reichsbürgern und Selbstverwaltern bisher insgesamt rund 13.000 Straftaten zu, davon 750 Gewaltdelikte. Mehr als 700 Taten richteten sich gegen Mitarbeiter von Behörden. Einen politischen Hintergrund haben 1.500 Delikte, die zu der Rubrik "politische motivierte Kriminalität" (PMK) gehören.  PMK sind laut Definition Straftaten, bei denen in Würdigung der Umstände der Tat und/oder der Einstellung des Täters Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass sie den demokratischen Willensbildungsprozess beeinflussen sollen, der Erreichung oder Verhinderung politischer Ziele dienen oder sich gegen die Realisierung politischer Entscheidungen richten.

Wiederum ein Teil davon wird als "rechts" eingeordnet: 250 Delikte, unter denen zwölf Gewalttaten polizeilich erfasst sind. Laut der Analyse des BKA sorgt vor allem das Thema "Flüchtlinge" in der Szene für eine Radikalisierung. "Aus Sicht rechtsextremer Ideologien sollte die deutsche Staatsangehörigkeit an eine ethnisch definierte `Volksgemeinschaft` geknüpft sein, um so dem `Volkstod` durch `Masseneinwanderung` zu begegnen", wird in dem Papier betont.

Im Kontext der Migrationsbewegung werde die rechte Reichsbürgerideologie insbesondere dafür herangezogen, um dem geltenden Staatsangehörigkeitsgesetz die Legitimation abzusprechen. Selbstverwalter stuft die Behörde in der Regel als noch gefährlicher ein als Reichsbürger. Von ihnen gehe ein "höheres Eskalationspotenzial" aus. "Während Reichsbürger ein autoritäres Staatsverständnis haben und die Behörden zumindest grundsätzlich als notwendig erachten, lehnen Selbstverwalter (fremd-)staatliche Bevormundung ab und sind zum Teil bereit, ihre Autonomie auch mit Waffengewalt zu verteidigen ", heißt es in dem Lagebild. Bisher ist unklar wie dieses Lagebild zustande gekommen ist.

Demnach soll der Täter, der im Oktober 2016 im bayerischen Georgensgmünd einen Polizisten erschoss, den Selbstverwaltern zugeordnet werden. Jedoch ist auch hier unklar wie diese Zuordnung stattfand. Die Grenzen zwischen Reichsbürgern und Selbstverwaltern sind laut dem Wiesbadener Amt allerdings fließend. Die Selbstverwalter reklamieren für sich vor allem, rechtlich völlig autonom zu sein. Das BKA beruft sich in seiner Analyse unter anderem auf Ermittlungen gegen die Gruppe um den inhaftierten "Neodruiden" und Reichsbürger Karl B. aus Baden-Württemberg.

Der Mann soll mutmaßlicher Kopf einer rechtsextremistischen Vereinigung gewesen sein. Die Bundesanwaltschaft teilte der "Welt am Sonntag" mit: "Die Ermittlungen laufen weiter. Er sitzt in Haft." Die Gruppe wird verdächtigt, bewaffnete Angriffe gegen Polizisten, Asylsuchende und Juden geplant zu haben. 200 Polizisten hatten im Januar bei Razzien ein Dutzend Wohnungen des Netzwerks in mehreren Bundesländern durchsucht und dabei etwas gefunden, daß einer Steinschleuder ähnlich sah und dazugehörige Munition sichergestellt. Unklar bleibt warum das BKA glaubt, daß sogenannte "Reichsbürger" bereit sein sollten Terroranschläge zu verüben.

Hintergrund:

Der Begriff "Reichsbürger" beschreibst juristisch einen Nachfahren mit vollen politischen Rechten ausgestatteten deutschen Staatsbürger. Dieser Nachweis der Staatsangehörigkeit wird von Bundesbehörden auf Antrag mit dem sogenannten "Gelben Schein" ausgestellt. Dieser Nachweis ist heute noch für verschiedene politische Ämter, Richterpositionen u.a. nötig.

Abseits davon haben einige Politiker in Kooperation mit verschiedenen Medien den Begriff neu erfunden. Ein "Reichsbürger" im Sinne dieser Erfindung ist nicht wirklich definitiert. Es hat oft den Verdacht das jeder Missliebige Mensch als "Reichsbürger" tituliert wird. Nach den gängigen Mediendefinitionen, die frei erfunden sind, schätzen alternative Experten die "Szene" bis zu 1000 mal größer ein auf rund 10-12 Millionen. Werden extreme Defintionen von "Reichsbürgern", beispielsweise von der Linksradikalen Amadeo-Antonio-Stiftung verwendet dürften sicher 40-60 Mio. Bundesbürger "Reichsbürger" sein, da sogar die CDU dann als "Reichsbürger" definiert werden.

Quelle: dts Nachrichtenagentur / André Ott