CSU-Generalsekretär zum Tag der Einheit: "Es darf keine abgehängten Regionen geben"

Martin Huber (02/2019)

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CSU-Generalsekretär Martin Huber hat zum Tag der Deutschen Einheit gleichwertige Lebensverhältnisse im ganzen Land angemahnt. "Es bleibt eine große Aufgabe, im ganzen Land die Lebensverhältnisse gleichwertig zu gestalten. Es ist heute weniger eine Frage zwischen Ost und West, sondern zwischen Stadt und Land. Strukturpolitik muss immer als Ziel haben, dass es nirgendwo abgehängte Regionen gibt", sagte Huber im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ). "Wir dürfen nie vergessen, was vor 33 Jahren gelungen ist: Friedliche Demonstranten in der DDR haben die Zeit des Eisernen Vorhangs beendet. Das ist in seiner historischen Bedeutung bis heute unvergleichlich", so der CSU-Generalsekretär.

Der Tag der Einheit sei für ihn Anlass, deutlich zu machen, dass Frieden und Freiheit nicht selbstverständlich sind. "Gerade die AfD stellt die Lehren aus der Geschichte infrage, wenn sie sagt, die Europäische Union müsse sterben, oder wir müssten die Nato verlassen. Wir hätten den Kalten Krieg ohne den Beistand der Nato niemals überstanden. Die Europäische Union sichert Frieden und Wohlstand", sagte Huber.

Man müsse Wirtschaftspolitik als Strukturpolitik begreifen. "Das bedeutet, dass man Behörden in den ländlichen Raum verlegt, Lehrstühle von Universitäten im ländlichen Raum aufbaut, dass man Ortszentren belebt und Infrastruktur erhält." In Bayern würden mit der Hightech-Agenda fünfeinhalb Milliarden Euro in die Zukunft und 150 Millionen Euro für dezentrale Elektrolyse-Anlagen investiert, "damit sich auch die Wertschöpfung durch die erneuerbaren Energien dezentral verteilt". "Ganz Deutschland braucht eine solche Hightech-Agenda", forderte Huber.

CSU-Generalsekretär: "Wir haben eine Integrationsgrenze erreicht"

CSU-Generalsekretär Martin Huber hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser aufgefordert, zur Eindämmung der irregulären Migration stationäre Grenzkontrollen an der polnischen und tschechischen Grenze einzuführen. Huber sagte in einem Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ): "Grenzkontrollen und eine Grenzpolizei nach bayerischem Vorbild würden helfen, die illegale Migration einzudämmen. Die Ankündigung von Grenzkontrollen durch Nancy Faeser ist wenig wert, denn ihr eigenes Ministerium hat eingeräumt, dass stationäre Kontrollen nicht geplant sind. Dafür habe ich null Verständnis, Nancy Faeser gefährdet so das Vertrauen in die Demokratie."

Huber verwies auf 90.000 Fahndungstreffer in Bayern, darunter Schleuser, Menschenschmuggler und Schwerverbrecher. "Die Grenzpolizei hat Bayern sicherer und für Schleuser unattraktiver gemacht", so der Generalsekretär.

Huber sagte in dem Interview: "Wir haben eine Integrationsgrenze erreicht." Es sei "geradezu sträflich und arrogant, wie die Ampel die Hilferufe aus den Kommunen bislang ignoriert hat". "Wir haben als Union einige Maßnahmen vorgeschlagen, wie die Anerkennung der Maghreb-Staaten als sichere Herkunftsstaaten, den Stopp von Sonder-Aufnahmeprogrammen und die Umsetzung des europäischen Asyl-Kompromisses. Außerdem müssen die Anreize, nach Deutschland zu kommen, gesenkt werden", forderte Huber.

Quelle: Neue Osnabrücker Zeitung (ots)