Grüne fordern höhere Schutzstandards für LNG-Terminals

B90/Die Grünen sind trotz Wahlerfolge so stark in der Kritik wie nie zuvor (Symbolbild)

Bild: Unbekannt / Eigenes Werk

Die Grünen fordern höhere Schutzstandards für LNG-Terminals. Die Flüssiggasterminals an Nord- und Ostsee seien bisher "nur unzureichend" vor Cyber-Angriffen und Sabotage geschützt, sagte der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums im Bundestag, Konstantin von Notz (Grüne), dem ZDF-Magazin "Frontal".

Man müsse die Terminals jetzt unter diesen Schutz bekommen. "Wir wissen, dass diese Anlagen risikobehaftet sind. Deswegen ist es wichtig, dass sie jetzt gegen Hacking-Angriffe geschützt werden." Obwohl bereits Flüssiggas (LNG) nach Deutschland strömt, sind die Terminals nach Recherchen des ZDF bisher nicht als "Kritische Infrastruktur" eingestuft und unterliegen damit geringeren Sicherheitsanforderungen. Zur Kritischen Infrastruktur zählen Einrichtungen, die für das Leben in Deutschland wichtig sind, zum Beispiel Kraftwerke, Energienetze und Krankenhäuser. Werden sie durch Cyber-Angriffe lahmgelegt, kann das erhebliche Auswirkungen haben.

Der Bundesregierung hätte spätestens seit der Sabotage der Nord-Stream-Pipelines im Herbst 2022 klar sein müssen, wie verwundbar die Kritische Infrastruktur ist, sagte CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter dem ZDF: "Es ist ein Fehler, dass die LNG-Terminals bisher nicht geschützt werden. Offensichtlich ist die Bundesregierung selbst überrumpelt worden von der Geschwindigkeit des Aufbaus. Es ist eigentlich ein Skandal - und deswegen muss das so rasch wie möglich verbessert werden." Das Bundesinnenministerium teilte auf Anfrage des ZDF mit, die Verordnung zur Einstufung der LNG-Terminals als "Kritische Infrastruktur" stehe "kurz vor der Finalisierung". Der Verordnungsentwurf sei "innerhalb der Bundesregierung abgestimmt". Die ersten deutschen LNG-Terminals in Wilhelmshaven und Lubmin waren im Dezember und Januar nach nur wenigen Monaten Bauzeit in Betrieb gegangen. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) war persönlich zu den Eröffnungen gekommen.

"Das ist neuer Weltrekord. Aber das ist auch die Deutschland-Geschwindigkeit, die wir jetzt immer an den Tag legen wollen", sagte Scholz im Dezember in Wilhelmshaven. "Allein aufgrund der Geschwindigkeit, in der die LNG-Terminals gebaut wurden, muss man davon ausgehen, dass IT-Sicherheit nicht auf dem erforderlichen Level eingebaut wurde", sagte der Cyber-Sicherheitsexperte Sandro Gaycken, Direktor des Digital Society Institute an der European School of Management and Technology (ESMT) Berlin. "Wenn Russland Kritische Infrastrukturen in Deutschland angreifen wollen würde, dann stehen denen Tür und Tor offen."

Quelle: dts Nachrichtenagentur