Volkssolidaritäts-Präsident Gunnar Winkler hält Rentenbesteuerung für nicht gerechtfertigt

Archivmeldung vom 03.08.2009

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Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt

Der Präsident der Volkssolidarität, Gunnar Winkler, wittert hinter der Ankündigung, die Einnahmen der Rentner zu prüfen, wahltaktisches Kalkül. "Ich bin mir nicht sicher, ob das Teil des Wahlkampfes ist", so Winkler zur in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Dienstag).

Möglicherweise komme die Ankündigung jetzt, damit hinterher keiner sagen kann: "Die Wahlen sind vorbei, nun bitten wir euch zur Kasse." Winkler hält den Schritt für fragwürdig. Die Rentner hätten ihre Erwerbseinkommen bereits versteuert. "Die heutigen Renten werden von den Erwerbstätigen bezahlt, die ihr Einkommen auch besteuern. Nun kommt die dritte Besteuerung. Das ist eigentlich nicht gerechtfertigt."

Die Ost-Rentner würden absehbar nicht so stark belastet, glaubt WInkler. "Es gibt ja hier kaum Betriebsrenten, Pensionen oder Zusatzversorgungen anderer Art." Winkler befürchtet allerdings auch Steuernachzahlungen in den neuen Ländern. "Natürlich kann das passieren. Eine Bagatellgrenze wurde ja abgelehnt. Das Finanzministerium hat versprochen, mit Augenmaß vorzugehen. Da ist nur zu hoffen, dass das Augenmaß das gleiche ist wie bei Steuerhinterziehungen, die in großem Stil betrieben werden. Wenn das der Fall ist, hat kein Rentner irgendetwas zu befürchten."

Quelle: Mitteldeutsche Zeitung