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Berlins Regierender hält Rot-Rot-Grün für bundesweites Signal

Archivmeldung vom 15.08.2016

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Freigeschaltet durch André Ott

Rotes Rathaus in Mitte, Sitz des Senates von Berlin

Lizenz: CC0
Die Originaldatei ist hier zu finden.

Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) glaubt, dass ein rot-rot-grünes Regierungsbündnis in Berlin ein bundesweites Signal senden könnte. Müller sagte der "Bild am Sonntag": "Die zehn Jahre Rot-Rot in Berlin waren ein Signal.

Nicht für den Bund, aber für andere Bundesländer, weil wir deutlich gemacht haben, dass SPD und Linke verlässlich zusammenarbeiten. Rot-Rot-Grün in Berlin könnte wieder so ein Signal sein, auch wenn Dreier-Konstellationen nicht so einfach und auch nicht wünschenswert sind."

Eine erneute Koalition mit der CDU sieht Müller skeptisch: "Mir ist wichtig, dass ich mit meinem Koalitionspartner eine offene Großstadtpolitik machen kann. Das wird mit der CDU zunehmend schwer." Differenzen sehe er unter anderem bei gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaften und der Flüchtlingsintegration geht.

Über seinen aktuellen Regierungspartner sagte Müller: "Die CDU wird zunehmend zum Bremser und Blockierer. Das hat Frank Henkel gerade erst wieder mit seinem Rütteln an der doppelten Staatsbürgerschaft gezeigt."

Quelle: dts Nachrichtenagentur