Beratung um Petting-Paragraphen verschoben

Nach Angaben der FDP-Fraktion im Bundestag wird die Beratung über die Verschärfung des Sexualstrafrechtes verschoben, berichtet stern.de. Am Donnerstag sollte über den Entwurf des Bundesjustizministeriums beraten werden, der unter anderem vorsieht, künftig bestimmte sexuelle Handlungen mit Personen unter 18 Jahren unter Strafe zu stellen.

Die stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, begrüßte die Verschiebung. "Die Kritik der Bundestagsopposition hat offensichtlich gewirkt. Ich hoffe, dass die Koalitionsfraktionen neu nachdenken. Der bisherige Entwurf geht zu einfach weit", sagte die FDP-Politikerin zu stern.de. Durch die bisher vorgesehen  Änderungen des Strafgesetzbuches bestehe die Gefahr, dass künftig manch intensiver Austausch von Zärtlichkeiten von Jugendlichen unter 18 Jahren in des Bereich des Strafrechtes gerückt würden.   "Die vom Bundesjustizministeriums geplanten Änderungen greifen zu stark in das sexuelle Verhalten von jungen Menschen ein", sagte die frühere Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger. "Der liberale Trend zur Entkriminalisierung einvernehmlicher sexueller Handlungen wird von der Regierung Merkel umgekehrt. Im Ergebnis wird die Sexualstrafrechtsreform der Regierung Merkel zahlreiche rechtliche Grauzonen schaffen."    Leutheusser-Schnarrenberger hält Änderungen des Sexualstrafrechtes nicht für notwendig. "Wir haben einen sehr guten Kinderschutz vor Missbrauch und Prostitution. Ich sehe hier keine Gesetzeslücken." Sie kritisierte die Regierungskoalition dafür, dass ihr Entwurf zu weit über entsprechende EU-Vorgaben hinausgingen. "Der Eindruck drängt sich auf, dass die große Koalition ein politisches Signal setzen möchte", sagte Leutheusser-Schnarrenberger.   

Quelle: stern