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Müntefering zur Steuerpolitik und zum Kündigungsschutz

Archivmeldung vom 13.05.2006

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Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt

Vor dem SPD-Parteitag hat sich Vize-Kanzler Franz Müntefering in die Debatte um die Steuerpolitik eingeschaltet. Den SPD-Linken versicherte er, die Unternehmenssteuerreform müsse aufkommensneutral sein. Das sei das Ziel, "daran orientieren wir uns", sagte er der in Essen erscheinenden Neuen Ruhr Zeitung. "Wir haben nichts zu verschenken".

Pläne für eine Änderung des Kündigungsschutzes stellte er zurück. Er wolle kein Gesetz machen, von dem die Union hinterher nichts wissen wolle. "Wenn die sagen, es sei ein Placebo, lassen wir es. Ich brauche keine Änderungen am Kündigungsschutz", sagte er.

Zum Führungswechsel in der SPD erklärte Müntefering, er sei überzeugt, dass Kurt Beck lange Zeit an der Spitze der SPD bleiben werde. "Das ist kein Sponti. Kurt Beck hat ein großes politisches Urteilsvermögen", bescheinigte Müntefering dem designierten SPD-Chef. "Kurt Beck ist der erste Mann der Partei. Das ist überhaupt keine Frage", so Müntefering. Neben der Partei gebe es aber eine Regierung und ein Parlament. "da entsteht natürlich manchmal eine gewisse Reibung". Das schade aber nicht.

Quelle: Pressemitteilung Neue Rhein Zeitung