Dobrindt kritisiert Koalitionsbeschlüsse zum Verkehrssektor

Alexander Dobrindt (2019), Archivbild

Bild: Screenshot Youtube Video: "Alexander Dobrindt: Vereinbarte Debatte - 70 Jahre Grundgesetz [Bundestag 16.05.2019]" / Eigenes Werk

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sieht bei den Koalitionsbeschlüssen zum Verkehrssektor kaum Neuerungen. "Wer in Deutschland unterwegs ist, stellt fest, dass auch bisher Solaranlagen an Autobahnen aufgestellt werden können", sagte der frühere Bundesverkehrsminister den Sendern RTL und ntv.

Wenn sie nicht überall aufgestellt seien, dann könne das Gründe haben. Wenn man das beschleunigen könne, sei das zumindest nichts Negatives. "Die 144 Projekte, um die es da geht, das sind heute schon Projekte, die im vordringlichen Bedarf sind", so Dobrindt weiter. Die Frage der Finanzierung sei nach wie vor offen.

"Da wird die Lkw-Maut an der Stelle erhöht, das heißt, es wird erheblich beim Transport an Kosten draufgesattelt." Das werde den Verbraucher "ganz massiv" treffen, da gehe es wohl um Milliarden pro Jahr. Er sei sehr gespannt, wie sich das auf die Preise und die Inflation auswirke. Die Bahn könne das Geld, das durch die Maut eingenommen werden soll, gut gebrauchen - vor allem deswegen, "weil diese Ampel ja die Investitionen in die Bahn deutlich abgesenkt hat gegenüber der letzten Wahlperiode", so Dobrindt. Wenn man sich die Zahlen jetzt anschaue, werde mit diesem Versprechen der 48 Milliarden wohl das erreicht, was in der Vergangenheit an Investitionen in die Bahn da gewesen sei. Das heiße, man hole "gerade mal das auf, was man gekürzt hat". "Das ist definitiv zu wenig, wenn man die Bahn zukunftsfest machen will", so der CSU-Politiker.

Quelle: dts Nachrichtenagentur