Finanzminister hält SPD in der Steuerdebatte für "nicht ehrlich"

Wolfgang Schäuble im Oktober 2012

Foto: RudolfSimon
Lizenz: CC-BY-SA-3.0
Die Originaldatei ist hier zu finden.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat der SPD vorgeworfen, die Debatte über Steuererleichterungen "nicht ehrlich" zu führen. In einem Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" betonte Schäuble: "Auf so etwas darf man nicht hereinfallen". Die SPD wolle Entlastungen bei der kalten Progression durch den Abbau von Subventionen finanzieren. "Wo wollen Sie da anfangen? Beim Kindergeld, beim Rentenzuschuss, beim Straßenbau?", erklärte Schäuble. Sobald es konkret werde, herrsche Schweigen, hielt er den Sozialdemokraten vor.

Auch SPD- Forderungen nach Anhebung der Steuer auf Kapitaleinkünfte kritisierte der Minister. "Es ist ärgerlich, wenn der rheinland-pfälzische Finanzminister so tut, als könne man mit der Anhebung der Kapitalertragssteuer kurzfristig etwas erreichen", sagte er. Weil immer mehr Länder bereit seien, sich gegenseitig über Kapitaleinkünfte ausländischer Anleger zu informieren, könne man eines Tages über eine höhere Abgeltungssteuer reden. Das werde in dieser Legislaturperiode, also bis 2017, aber mit Sicherheit nicht der Fall sein. Schäuble stellte klar, dass er für 2016 keinen Plan für den Abbau der kalten Progression habe. "Den Plan kenne ich nicht und ich habe auch darüber mit niemandem gesprochen", sagte er und wies damit einen Bericht des "Spiegel" zurück. Bei der letzten Steuerschätzung habe es für den Bund für das laufende Jahr - im Gegensatz zu Ländern und Kommunen - ein kleines Minus gegeben. Neue finanzielle Spielräume gebe es also nicht, bekräftigte er. Schäuble geht ferner fest davon aus, dass das Rentenpaket von Union und SPD trotz anhaltenden Streits am 23.Mai im Bundestag verabschiedet werde. "Das scheitert nicht. Es kommt fristgerecht zustande", sagte das CDU-Vorstandsmitglied. Union und SPD hätten darüber eine klare Verabredung im Koalitionsvertrag getroffen. Wo es bei der Rente mit 63 berechtigte Einwände gebe, werde nachgebessert.

Finanzminister: Bei Ukraine-Konflikt nicht Ursache und Wirkung verwechseln

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat davor gewarnt, bei den derzeitigen Ost-West-Spannungen Ursache und Wirkung zu verwechseln. In einem Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" betonte Schäuble, Deutschland habe großes Interesse an engen partnerschaftlichen Beziehungen mit Russland. Auch er telefoniere viel mit seinem russischen Amtskollegen. Dennoch gelte bei aller Pflicht zur Diplomatie und bei allem Bemühen, im Gespräch zu bleiben: Ursache und Wirkung dürfe nicht verwechselt werden. "Es war Russland, das die Ukraine-Krise ausgelöst hat", sagte das CDU-Vorstandsmitglied. Es solle sich niemand täuschen. Wenn Russland nicht zu internationalen Vereinbarungen zurückkehre und wenn es nicht die Verfassung der Ukraine akzeptiere, dann werde die Partnerschaft eben nicht wie bisher weiterentwickelt. "Wir sind nicht abhängig. Ich glaube, Russland hat mehr zu verlieren", betonte der Minister. Die Herausforderung bleibe, die Ukraine-Krise mit diplomatischen Mitteln zu lösen. Er habe kein Interesse daran, dass Russland beschädigt werde, unterstrich er weiter. "Aber es darf niemand glauben, der Westen werde am Ende aus wirtschaftlichen Interessen immer nachgeben: So ist es nicht", sagte Schäuble. Wer das meine, unterschätze den Westen und Europa.

Quelle: Neue Osnabrücker Zeitung (ots)