Bürgerinnen und Bürger bleiben bei Ratifikation der EU-Verfassung außen vor

Archivmeldung vom 10.05.2005

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Freigeschaltet durch Michael Dahlke

Am Donnerstag wird der Deutsche Bundestag den europäischen Verfassungsvertrag ratifizieren, ohne dass die Bevölkerung in Deutschland dieses Ereignis wirklich zur Kenntnis nehmen wird, geschweige denn daran beteiligt worden ist. Ein Bericht von news-on-web.de

Aus dem Inhalt:

In Frankreich und vielen anderen EU-Ländern laufen intensive Informationskampagnen über Inhalt und Bedeutung der europäischen Verfassung. Die Parlamentarier der Länder, in denen es ein Referendum über die Verfassung gibt, informieren die Bevölkerung in unzähligen Veranstaltungen, diskutieren mit den Menschen und setzen sich mit deren Fragen und Sorgen auseinander, das Thema EU-Verfassung spielt in den Medien eine zentrale Rolle. In Deutschland dagegen findet eine wirkliche Auseinandersetzung nicht statt. Dies schadet Deutschland und Europa gleichermaßen.
Schuld daran ist die große Mehrheit der Abgeordneten im Deutschen Bundestag, die den "Gesetzentwurf zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 23) zur Einführung eines Volksentscheids über eine europäische Verfassung" der FDP-Bundestagsfraktion abgelehnt haben.

Quelle: http://www.news-on-web.de