Zeitung: Bund verlängert Vertrag mit Mautbetreiber Toll Collect

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Das Bundesverkehrsministerium verlängert offenbar den Vertrag mit dem Mautbetreiber Toll Collect um drei Jahre. Das Konsortium, bestehend aus der Deutschen Telekom, Daimler und der französischen Cofiroute, darf demnach bis Ende August 2018 für den Bund die Lkw-Maut eintreiben, wie das "Handelsblatt" unter Berufung auf Verhandlungskreise berichtet.

Im Bundesverkehrsministerium hieß es demnach, man sei "in den Schlussverhandlungen". Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) verzichtet mit der Entscheidung darauf, das Unternehmen zu übernehmen, was laut gültigem Betreibervertrag noch bis Ende Februar 2015 möglich wäre, berichtet die Zeitung weiter. Dies habe etwa der Koalitionspartner SPD gefordert, um die Anteile neu auszuschreiben und so auch die Mautpflicht auf alle Bundesstraßen auszuweiten.

"Bundesverkehrsminister Dobrindt muss zügig die rechtlichen und organisatorischen Voraussetzungen dafür schaffen", sagte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD im Bundestag, Sören Bartol, dem "Handelsblatt". "Aus meiner Sicht wäre die zeitlich begrenzte Übernahme von Toll Collect in Bundeseigentum der beste Weg."

Die Gremien der Unternehmen müssen der Vereinbarung noch zustimmen. Sie sieht dem "Handelsblatts" zufolge vor, dass Toll Collect nicht nur die Maut weitere drei Jahre erhebt. Der Betreiber soll sie künftig auch auf weiteren 1.000 Kilometern vierspuriger Bundesstraßen und bei Lkw ab 7,5 Tonnen erheben. Bisher gilt die Mautpflicht ab zwölf Tonnen. Der Bund habe sich zudem vorbehalten, das Mautsystem auch in der Verlängerungszeit übernehmen zu können, um es zum Beispiel neu auszuschreiben.

CSU-Generalsekretär mahnt Koalition zur Disziplin

CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer hat die Koalitionsparteien zu größerer Disziplin ermahnt. In der parlamentarischen Sommerpause habe sich "jeder zu allem geäußert", sagte er der "Welt". "Die Bürger erwarten Lösungen. Diese Vielstimmigkeit nervt doch nur." Mit Querschüssen müsse jetzt Schluss sein.

Die parlamentarische Arbeit an der Pkw-Maut für Ausländer müsse "konzentriert und zielorientiert" erfolgen, forderte Scheuer und erinnerte die Kritiker in den eigenen Reihen an die Koalitionsvereinbarung. "Die drei Unterschriften unter dem Koalitionsvertrag sollte auch jedes Mitglied der Bundesregierung kennen", sagte er. "Die Maut ist ein Projekt der Koalition, an das sich alle zu halten haben." Damit zielte er auch auf Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), dem CSU-Chef Horst Seehofer im Streit um die Maut offen Sabotage unterstellt hatte.

Quelle: dts Nachrichtenagentur