Parlamentarische SPD-Linke: Vorratsdatenspeicherung nicht mit Parteivorsitz und Regierungsfähigkeit verknüpfen

Archivmeldung vom 20.06.2015

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Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt

Matthias Miersch (2014)

Foto: Martin Rulsch
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Die Parlamentarische Linke (PL) in der SPD-Bundestagsfraktion hat Parteichef Sigmar Gabriel und Generalsekretärin Yasmin Fahimi davor gewarnt, die Frage der Regierungsfähigkeit mit einem Ja zur Vorratsdatenspeicherung zu verknüpfen. Der designierte neue Sprecher der PL, der Bundestagsabgeordnete Matthias Miersch, sagte der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung: "Sachfragen sollte keine Partei und niemand mit Personalfragen verknüpfen".

Er halte es auch "grundsätzlich nicht für richtig", die Frage der Regierungsfähigkeit mit einer Sachfrage zu verbinden. Er baue darauf, dass auch noch auf dem heutigen SPD-Konvent selbst "eine für alle erträgliche Kompromisslinie gefunden wird", sagte Miersch. Der Vorschlag zur Vorratsdatenspeicherung bedeute "einen nicht akzeptablen Paradigmenwechsel, wenn erstmals der Staat anlasslos und flächendeckend das Speichern von Daten anordnet". Er habe die "große Sorge, dass eine Tür aufgestoßen wird, die wir dann nie wieder zukriegen". An seine Partei appellierte Miersch, sich nicht vom Nein der Parteiführung zur stärkeren Vermögensbesteuerung abschrecken zu lassen. "Wir müssen jetzt noch nicht über neue Wahlprogramme reden. Aber die SPD muss sich mit der Frage auseinandersetzen, wie die Schere zwischen Arm und Reich nicht weiter auseinander geht." Dafür brauche man "auch steuerpolitische Signale, einschließlich der Vermögenssteuer".

Quelle: Hannoversche Allgemeine Zeitung (ots)