Wagenknecht für Dialog mit Pegida-Anhängern

Bild: Caruso Pinguin, on Flickr CC BY-SA 2.0

Sahra Wagenknecht, stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, hat dafür plädiert mit den Anhängern der Pegida-Bewegung zu reden. "Die Organisatoren von Pegida schüren rassistische Ressentiments und machen Stimmung gegen Flüchtlinge", sagte sie der "Mitteldeutschen Zeitung".

Sie kämen deshalb für Gespräche nicht in Betracht. "Aber es gibt eine Reihe von Leuten, die da hingehen, weil sie die herrschende Politik ablehnen, weil sie empört sind über prekäre Jobs und miese Renten. Sie haben das Gefühl, da ist endlich mal eine Protestbewegung. Natürlich muss man mit diesen Leuten reden und ihnen deutlich machen, dass das nicht einfach eine Protestbewegung ist, sondern eine Bewegung, die Protest genau in die falsche Richtung lenkt, die Sündenböcke sucht, statt die wirklich Schuldigen und die Profiteure zu nennen."

Wagenknecht bestritt zudem, dass Pegida spezifisch ostdeutsch sei. "Natürlich ist es besonders absurd, wenn ausgerechnet in Dresden, wo nahezu keine Muslime leben, vor der Islamisierung des Abendlandes gewarnt wird", betonte sie gegenüber der Zeitung. "Aber Befragungen der Pegida-Teilnehmer zeigen, dass vielen das Thema Islam und Zuwanderung ziemlich egal ist. Natürlich gibt es auch Ressentiments, aber die findet man im Westen genauso."

Der Fraktionsvorsitzende der Linkspartei, Gregor Gysi, hatte zuletzt einen anderen Akzent gesetzt und erklärt, der besondere Zulauf für Pegida im Osten sei eine Reaktion auf die Überforderung der Ostdeutschen nach der Wende.

Lucke sieht Rücktritt bei Pegida nicht als Problem für AfD

AfD-Chef Bernd Lucke hat nach dem Rücktritt des Pegida-Vorsitzenden Lutz Bachmann eine Trennlinie zwischen AfD und Pegida gezogen. "Diese Personalie ist das Problem von Pegida und nicht von der AfD", sagte Lucke der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post". Bachmann sei "von Anfang an eine zwielichtige Figur" gewesen. Lutz Bachmann war am Mittwoch als Vorsitzender des Pegida-Vereins zurückgetreten.

Hintergrund war ein Foto, auf dem Bachmann als Adolf Hitler posiert. "Es waren unüberlegte Äußerungen, die ich so heute nicht mehr tätigen würde", erklärte Bachmann. "Es tut mir leid, dass ich damit den Interessen unserer Bewegung geschadet habe, und ziehe daraus die Konsequenzen."

FDP-Chef Lindner warnt vor Zugeständnissen an Pegida-Bewegung

Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner hat ausdrücklich vor Zugeständnissen an die Pegida-Bewegung gewarnt. "Man sollte der Bewegung nicht begegnen, in dem man beginnt über die Ressentiments zu verhandeln – auch wenn sie von 20.000 Demonstranten geschrien werden", sagte er dem "Handelsblatt". Wenn die Politik damit anfange zu diskutieren, wie viele Pauschalurteile über Muslime gerechtfertigt seien, "dann bekommen wir den Geist nicht mehr zurück in die Flasche". Lindner lehnt auch Gespräche mit den Machern von Pegida ab. "Sie sind nicht demokratisch legitimiert und sie tolerieren zumindest in ihren Reihen eine Stimmungsmache gegen Minderheiten, die bis an die Grenze der Hetze reicht", sagte er. An den Themen zu arbeiten sei das Beste, was man der Bewegung entgegensetzen könne. Es existierten durchaus große Probleme bei der Integration. "Das reicht von der geringen Bildungsbeteiligung von Migranten bis hin zu Grillfesten von Salafisten auf den Bonner Rheinwiesen, die dort ungehindert Nachwuchs ködern können."

Quelle: dts Nachrichtenagentur