Ex-Verfassungsrichter: Karlsruhe hat bei Euro-Rettung nicht das letzte Wort

Hans-Jürgen Papier auf dem 13. Kongress der Stasibeauftragten im Thüringer Landtag, 24. April 2009 Bild: Michael Panse from Erfurt, Germany, de:Michael Panse / de.wikipedia.org

Der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, sieht nur begrenzte Möglichkeiten Karlsruhes, politische Entscheidungen zur Euro-Rettung zu verwerfen. Vor dem mit Spannung erwarteten Richterspruch zum europäischen Fiskalpakt und zum Rettungsfonds ESM sagte Papier der "Welt", es gehe letztlich um "das Überleben unseres demokratischen und sozialen Rechtsstaats".

Eine solche "Schicksalsfrage" müsse "von dem Verfassungsorgan beurteilt werden, das dafür die notwendige demokratische Legitimation hat", betonte Papier. "Das ist die gewählte Volksvertretung: das Parlament." Das Bundesverfassungsgericht habe "in politischen Schicksalsfragen nicht unbedingt das letzte Wort". Die Bundesrepublik sei "keine Richter-Demokratie". Papier verwies auf das Maastricht-Urteil von 1993, in dem das Bundesverfassungsgericht festgestellt habe, dass die Einführung einer Währungsunion "keine verfassungsrechtliche, sondern eine politische Frage" sei. "Und dafür tragen die politischen Organe - der Bundestag, die Bundesregierung - die Verantwortung", betonte der frühere Verfassungsrichter.

Papier wandte sich zugleich gegen die Befürchtung, das Gericht lasse sich vor der Entscheidung über Fiskalpakt und Rettungsschirm von der Politik unter Druck setzen. "Gerade bei Eilentscheidungen ist es legitim, wenn die Politik vor möglichen Nachteilen warnt. Das Bundesverfassungsgericht nimmt das zur Kenntnis", so Papier. "Ich wage aber zu bezweifeln, dass es sich davon unbedingt beeinflussen lässt." Der ehemals höchste Richter Deutschlands kritisierte, dass sich die Politik "vielfach selbst unter Zeitzwang setzt". Das führe zu Hektik. "Karlsruhe sorgt für wohltuende Entschleunigung."

Quelle: dts Nachrichtenagentur