Programmstreit in der Linkspartei

DIE LINKE.

Konkrete Bedingungen für Regierungsbeteiligungen der LINKEN, sogenannte Haltelinien, gehören nicht ins Parteiprogramm. Diese Ansicht vertritt Kerstin Kaiser, Linksfraktionsvorsitzende im brandenburgischen Landtag, im Interview mit der Tageszeitung "Neues Deutschland".

Das Parteiprogramm müsse deutlich machen: "Wir wollen eine sozial gerechte, ökologische, demokratische und emanzipatorische Gesellschaft", sagte Kaiser . Wenn dieses Ziel klar sei, dann sei es nicht mehr notwendig, "tagesaktuelle Zahlen und Formeln ins Programm aufzunehmen". Haltelinien sollten durch die Landesverbände bestimmt werden. "Was ein demokratisch legitimierte Landesparteitag demokratisch beschließt, das gilt. Ich persönlich muss nicht richtig finden, welche Satzung oder welche Familienpolitik die saarländische LINKE macht. Vielleicht ist dort real ein Fortschritt, was wir in Brandenburg als Rückschritt empfinden würden." Den Versuch, Haltelinien im Parteiprogramm zu formulieren, erklärte Kaiser mit einem "Stellvertreterstreit". Es gebe Genossen, "die der Ansicht waren oder sind", dass die brandenburgische LINKE im Jahr 2009 bei den Koalitionsverhandlungen mit der SPD zu wenig herausgeholt habe. Das Leben habe diese Debatte aber eigentlich schon überholt, sagte Kaiser.

Quelle: Neues Deutschland