SPD-Linke: Steinbrück muss Etatziel aussetzen Verdoppelung der Bildungsausgaben

Der SPD-Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende der Arbeitnehmerschaft, Ottmar Schreiner, hat Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) zu einer Verschiebung des Etatziels aufgefordert.

"Wir sollten das Ziel, 2011 den Bundeshaushalt auszugleichen, aussetzen", forderte der SPD-Linke in der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe). Angesichts des rezessiven Risikos, der sinkenden Wachstumserwartungen sowie der neuen Risiken aus der Finanzkrise sei es unsinnig "stur an dem Ziel 2011 festzuhalten", betonte Schreiner. Vielmehr sollten die Ausgaben für Bildung drastisch erhöht werden, um einen zusätzlichen Wachstumsschub auszulösen und Beschäftigung zu generieren, sagte Schreiner.  "Ich halte es für realistisch, in den kommenden Jahren die Bildungsausgaben von Bund, Ländern und Gemeinden von derzeit etwa vier Prozent des Bruttoinlandsprodukt auf sieben Prozent zu erhöhen. Das haben die skandinavischen Länder auch geschafft."

Quelle: Rheinische Post