Steuerrecht: Regeln für die Selbstanzeige sollen verschärft werden

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Bund und Länder wollen den Druck auf Steuerhinterzieher weiter erhöhen. Der Weg dafür soll bereits in den ersten Wochen des neuen Jahres bei einem Treffen der Finanzminister geebnet werden, schreibt die "Süddeutsche Zeitung" in ihrer Donnerstagsausgabe. Ein zentrales Thema werde dabei die Selbstanzeige sein. Sie soll, so die Überlegung, nur noch dann vor Strafe schützen, wenn der Betroffene für einen deutlich längeren Zeitraum als bisher alle Falschaussagen korrigiert und die Steuern nachzahlt. Im Gespräch sind bis zu zehn Jahre, schreibt die SZ.

2013 hatte sich die Zahl der Selbstanzeigen im Vergleich zum Vorjahr auf fast 25.000 verdreifacht. Das ergab eine Umfrage der "Süddeutschen Zeitung" unter allen 16 Bundesländern. Allein in Baden-Württemberg gingen bis kurz vor Jahresende 6.080 Selbstanzeigen ein, in Nordrhein-Westfalen waren es 4.257, in Bayern 3.900. Prominentester Fall war der des FC-Bayern-Präsidenten Uli Hoeneß. Nach Bekanntwerden der Ermittlungen gegen ihn im April schnellte die Zahl der Selbstbezichtigungen vielerorts in die Höhe. In Rheinland-Pfalz etwa gingen in den Monaten ab Mai fast dreimal so viele Anzeigen bei den Finanzämtern ein wie in den Monaten zuvor. Damit verbuchten die Länder seit dem Kauf der ersten Schweizer Steuer-CD im Februar 2010 mehr als 60.000 Selbstanzeigen. Die Einnahmen aus nachversteuerten Einkünften, die allerdings teilweise aus Anzeigen früherer Jahre resultieren, summierten sich auf rund 3,5 Milliarden Euro.

Angesichts solcher Zahlen hält das Gros der Länder die Selbstanzeige weiter für ein gutes Instrument, obwohl es sie so in keinem anderen Bereich des Strafrechts gibt. Allerdings wollen die Länder die Kriterien für die Straffreiheit verschärfen.

Der rheinland-pfälzische Ressortchef Carsten Kühl (SPD) sagte der "Süddeutschen Zeitung", es sollten nur noch solche Betroffenen geschont werden, die alle Versäumnisse der vorangegangenen zehn Jahre aufdeckten. Bisher liegt diese Grenze in der Regel bei fünf Jahren.

Ähnlich äußerte sich Kühls bayerischer Amtskollege Markus Söder (CSU). Er verlangte zudem klarere Regeln, die verhindern, dass am Ende auch Geldwäscheaktivitäten ungesühnt bleiben.

Auch CDU, CSU und SPD im Bund hatten in ihrem Koalitionsvertrag eine Verschärfung der Selbstanzeige-Kriterien in Aussicht gestellt, sollten die Länder dies wünschen. Dass der Druck auf Steuertrickser weiter wächst, darauf dringt auch der nordrhein-westfälische Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD). Er hat sich auf diesem Feld bereits einen Namen gemacht und führt 2014 den Vorsitz der Länderfinanzministerkonferenz. "Gegen Betrug am Gemeinwesen helfen nur klare Ansagen und entschlossenes Handeln", sagte er der SZ.

Die schleswig-holsteinische Ressortchefin Monika Heinold (Grüne) verwies darauf, dass über die Verschärfung der Selbstanzeigeregeln hinaus der automatische Informationsaustausch zwischen Banken und Finanzbehörden weiter verfeinert werde und auch der Ankauf von Steuer-CDs aus der Schweiz oder anderen Steueroasen eine Option bleibe. "Wer also einen Koffer voller Geld in den Bergen und ein schlechtes Gewissen im Nacken hat, der sollte besser schnell handeln, bevor es zu spät ist", betonte sie.

Quelle: dts Nachrichtenagentur