Rösler sieht Chance zur Trendwende für die FDP

Dr. Philipp Rösler Bild: Fdp nds / de.wikipedia.org

FDP-Chef Philipp Rösler hält trotz der nach wie vor schlechten Umfragewerte für seine Partei eine Trendwende bei den bevorstehenden Wahlen für möglich. "Umfragen reagieren zaghaft positiv, und Wahlergebnisse müssen wir uns mit Glaubwürdigkeit verdienen. Die Chance ist da", sagte Rösler den "Badischen Neuesten Nachrichten".

Seit dem Dreikönigstreffen im Januar hätten sich die Liberalen "wieder erkennbar verortet". Auf ihrem Parteitag in Karlsruhe steht nun die Verabschiedung eines neuen Grundsatzprogrammes im Zentrum der Debatte. Dabei will sich Rösler mit einem klaren Bekenntnis zur bürgerlichen Mitte vom Koalitionspartner abgrenzen. "Wir stellen fest: Alle anderen Parteien werden zunehmend sozialdemokratische Parteien. Da bleibt viel Platz in der Mitte", betonte der FDP-Chef.

Rückendeckung erhielt Rösler zum Auftakt des Treffens von Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger. "Philipp Rösler ist unser Parteivorsitzender, den wir gemeinsam gewollt haben auf dem Bundesparteitag im letzten Jahr, als er gewählt worden ist, und von daher wussten wir alle damals, dass wir in einer als FDP schwierigen Lage sind", so Leutheusser-Schnarrenberger. Daher müsse man als Team in der FDP an der Spitze überzeugen und gerade in Karlsruhe Geschlossenheit zeigen. Bei den bevorstehenden Landtagswahlen in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen muss die FDP um den Wiedereinzug in den Landtag fürchten.

FDP-Spitzenkandidat Kubicki fordert Neubesinnung der FDP

Der FDP-Spitzenkandidat für die Landtagswahl in Schleswig-Holstein, Wolfgang Kubicki, hat von seiner Partei eine "Neubesinnung" verlangt. "Die FDP trägt selbst die Verantwortung dafür, dass sich seit der Bundestagswahl 2009 zwei Drittel ihrer Wähler abgewandt haben", betonte er auf dem Bundesparteitag in Karlsruhe am Samstag. So sei die Partei mit ihren Plänen für ein besseres Steuersystem "auf ganzer Front stecken geblieben".

FDP-Spitzenkandidat für die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen, Christian Lindner, warb auf dem Parteitag zudem für neue "Bescheidenheit" unter den Liberalen. Die FDP müsse zweieinhalb Jahre nach der Bundestagswahl 2009 mit einem "Verlust an Vertrauen" leben, solle sich jedoch vor allem auf die "historischen Erfolge" besinnen. Beides Zusammen würde zu neuer Souveränität führen. Bei den Wahlen in Schleswig-Holstein und in NRW muss sie um den Wiedereinzug in die Landesparlamente bangen.

Schäuble nimmt FDP-Chef Rösler gegen Häme und Kritik vehement in Schutz

Der CDU-Politiker und Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble, den der Kieler FDP-Spitzenkandidat Wolfgang Kubicki jüngst als notorischen "FDP-Hasser" bezeichnet hatte, hat sich vehement für den Schutz der Liberalen vor Häme und ungerechtfertigter Kritik eingesetzt. In einem Video-Interview mit der "Leipziger Volkszeitung" sagte Schäuble: Die Häme, mit der momentan über den amtierenden FDP-Bundesvorsitzenden Philipp Rösler geredet oder geschrieben werde, "wird seiner Person, seiner Leistung, überhaupt nicht gerecht". Als Rösler von Niedersachsen in die Bundespolitik gekommen sei seien "alle wirklich sehr überzeugt" von ihm gewesen. Dann habe sich aber gezeigt, dass die FDP im Umgang mit einem außergewöhnlichen Bundestags-Wahlergebnis Schwierigkeiten gehabt habe. Das, zusammen mit anderen Schwierigkeiten, habe "zu einem so rasanten Absturz geführt", sagte Schäuble. In dieser Situation habe Rösler den FDP-Vorsitz übernehmen müssen, ohne sich wirklich danach gedrängt zu haben. Jetzt stecke die FDP in einer schwierigen Situation. Aber das kenne sie. "Da muss man auch in einer Koalition Verständnis füreinander haben, auch ein bisschen Toleranz aufbringen, sich nicht über alles gleich aufregen", zeigte sich Schäuble verständnisvoll. Zu einer Partnerschaft gehöre auch, dass man Verständnis für die Schwierigkeiten des anderen habe. "Ich wünsche mir eine stabile FDP, das ist viel besser für die Koalition und ich glaube auch für Deutschland." Die Regierung aus Union und FDP sei für ihn die "Koalition meines Wunsches und meiner Wahl"., sagte Schäuble. "Das ist sie auch für die Zukunft." Skeptisch zeigte sich der Finanzminister aber bei dem FDP-Wunsch, die Nettoneuverschuldung bereits 2014, und damit zwei Jahre früher als von ihm geplant, auf Null zu bringen. "Ich habe früher gesagt, wenn zwei und zwei 40 wäre, dann wäre Lafontaine ein guter Finanzminister. Aber nach meinen alemannischen Grundrechenarten ist zwei und zwei nur vier." Aber er sei froh über jede Unterstützun! g beim S parkurs. "Für jede Unterstützung in der Abwehr von zusätzlichen Begehrlichkeiten bin ich auch immer dankbar, insbesondere auch aus den Reihen der Koalitionsparteien." Früher sei er von manchen in der FDP kritisiert worden, dass er der Haushaltskonsolidierung Vorrang gegenüber zu großen Steuersenkungen gegeben habe. "Wenn sich jetzt die Kritik ein bisschen relativiert ist es ja auch nicht schlecht."

FDP-Delegierte fordern Parteitagsbeschluss für dauerhaften Erhalt des Rederechts im Bundestag

Der Streit um das Rederecht im Bundestag könnte beim Bundesparteitag der FDP in Karlsruhe erneut ausbrechen. Grund ist ein "Handelsblatt-Online" vorliegender "Dringlichkeitsantrag" des niederbayrischen Delegierten Armin Sedlmayr und des Altliberalen Burkhard Hirsch. Darin dringen die beiden auf einen Beschluss des Karlsruher Parteitags, der die Bundestagsfraktion der FDP auffordert, "eine Änderung der Geschäftsordnung des Bundestages abzulehnen, die nicht jedem Abgeordneten das Recht gibt, zur Abstimmung eine mündliche Erklärung von bis zu fünf Minuten abzugeben, zu der der Präsident das Wort in der Regel vor der Abstimmung erteilt oder dies nur ausnahmsweise zulässt". Der Präsident solle zudem das Recht behalten, einem Abgeordneten auch während der Debatte das Wort zu erteilen, selbst wenn dieser nicht von seiner Fraktion benannt worden sei. "Eine besondere Redezeitbegrenzung von drei Minuten ist hierbei nicht vonnöten", heißt es in dem Antrag. Der Antrag wendet sich damit explizit gegen den Parlamentarischen Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Jörg van Essen, der maßgeblich auf eine Änderung der Bundestagsgeschäftsordnung hingearbeitet, dann ab wieder von seinen Plänen nach massiver Kritik wieder Abstand genommen hatte.

Dass es in dieser Legislaturperiode nun keine Änderungen des Rederechts mehr geben soll, geht den Antragstellern Sedlmayr und Hirsch aber nicht weit genug. Sie wollen, dass die freie Rede der Parlamentarier generell nicht mehr infrage gestellt wird. Natürlich müsse jede Fraktion die Möglichkeit haben, die von ihr erarbeitete politische Position verantwortlich darzustellen, räumen die beiden FDP-Politiker zwar ein. "Eine parlamentarische Debatte kann aber nicht nur eine Choreografie vorher abgestimmter Monologe sein", begründen sie ihren Vorstoß. "Ihr Sinn besteht darin, dass ein Abgeordneter das sagen darf, sagen soll und sagen können muss, was er denkt." Das sei "kein Störfaktor" für die Arbeitsfähigkeit des Parlamentes, sondern mache die Glaubwürdigkeit! der dem okratischen Auseinandersetzung in einer Volksvertretung aus. "Es mag die Mehrheit ärgern oder wundern, dass es Abgeordnete mit anderer Meinung gibt", schreiben Sedlmayr und Hirsch in ihrem Antrag. Aber in einer Demokratie müssten sie das Recht haben, ihre Meinung im Plenum vorzutragen. "Wenn man gute Argumente hat, braucht man die des anderen nicht zu fürchten."

Quelle: dts Nachrichtenagentur