Bayern will Kontrollregeln für einrichtungsbezogene Impfpflicht

Werden Staatsdiener wieder, wie im 3. Reich, "nur Befehle" befolgen und Kinder im Namen der "Hygiene" entführen? (Symbolbild)

Bild: Eigenes Werk /OTT

Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) verlangt bundesweite Rahmenbedingungen für die Kontrolle der einrichtungsbezogenen Impfpflicht. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) müsse "erklären, wie ab dem 16. März eine geltende Rechtslage mit ganz einfachen Regelungen und Kontrollen umgesetzt werden kann", sagte er der "Bild am Sonntag".

Gleichzeitig befürchtet er, dass die Maßnahme zu vielen Kündigungen im Gesundheitssektor führen könnte. "Wenn die Pflege in Deutschland zum Pflegefall wird, weil eine große Anzahl unserer Pflegekräfte von Bord geht, sind wir in einer Sackgasse", so Holetschek. "Wir müssen unbedingt drohende Versorgungsengpässe in der Pflege ausschließen." Der Bundesverband der Ärzte des öffentlichen Gesundheitsdienstes (BVÖGD) bezweifelt, dass die Gesundheitsämter in der Lage seien, die Impfpflicht zu kontrollieren.

"Die Gesundheitsämter sind jetzt schon überlastet, kommen bei der Kontaktnachverfolgung und den vielen Bürger-Anfragen kaum hinterher", sagte BVÖGD-Vize Johannes Nießen. "Sie können nicht auch noch die Impfpflicht organisieren. Deswegen sollten die Ordnungsämter einbezogen werden." Nießen forderte ein dreistufiges Verfahren: Zuerst müsse der Arbeitgeber ungeimpfte Mitarbeiter konfrontieren und dabei auch Betriebsärzte einbeziehen. Wenn das nicht erfolgreich sei, müsse das Ordnungsamt Tätigkeitverbote aussprechen. "Gibt es dann noch fachliche Fragen, kommt das Gesundheitsamt ins Spiel", so Nießen.

Quelle: dts Nachrichtenagentur