Kramp-Karrenbauer warnt Bundesarbeitsministerin vor Abrücken von Koalitionsabsprachen

Annegret Kramp-Karrenbauer (2012)

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Die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) hat Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) zur Klarstellung aufgefordert, dass nur fünf Jahre Arbeitslosigkeit bei der Rente mit 63 angerechnet werden. In einem Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" erklärte das CDU-Präsidiumsmitglied, dies sei in den Koalitionsverhandlungen so vereinbart. "Ich kann nur davor warnen, diese Verabredung streitig zu stellen. Das ist keine gute Arbeitsgrundlage", sagte Kramp-Karrenbauer. Wer 45 Jahre hart gearbeitet habe, zum Beispiel im Stahlwerk oder in der Pflege, der sollte zwei Jahre vor dem regulären Renteneintrittsalter abschlagsfrei in Rente gehen können. Dazu stehe sie, betonte die CDU-Politikerin. Aber es sei sicherzustellen, dass es nicht zu einer neuen Welle von Frühverrentung komme. "In diesem Punkt sind die Vorschläge der Bundesarbeitsministerin bisher wenig überzeugend", kritisierte Kramp-Karrenbauer. Positiv hob sie hervor, dass es beim Abbau der Kalten Progression als heimlicher Steuererhöhung bei Gewerkschaften und SPD zu "Bewegung kommt". Sie habe mit großem Bedauern erlebt, wie ein entsprechender Vorstoß der früheren CDU/FDP-Bundesregierung im Bundesrat von den SPD-Ländern "regelrecht zerschreddert" worden sei.

Saar-Ministerpräsidentin: "Wünsch-Dir-Was-Politik" bei Energiewende beenden

Die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) hat vor dem Energie-Sondergipfel am 1. April im Kanzleramt die Länder zu Kompromissen aufgefordert. In einem Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" appellierte die Regierungschefin an ihre Amtskollegen, "Wünsch-Dir-Was-Kataloge" der Realität anpassen. "Wir sollten Differenzen klären, bevor die Novelle zum Erneuerbaren-Energie-Gesetz (EEG) in das Gesetzgebungsverfahren geht", sagte Kramp-Karrenbauer. Die Länderchefs hätten jetzt auf dem Gipfel eine gute Chance, ihre Interessen noch einmal zu artikulieren. Aber jedes Land müsse sich im Interesse des Gemeinwohls auch bewegen.

"Wenn jeder seine Interessen 100-prozentig durchsetzen will, bleibt der dringend erforderliche nationale Konsens auf der Strecke", sagte Kramp-Karrenbauer mit Blick auf die Forderungen der Industrieländer nach Stärkung der Kohlekraft und die Proteste aus den Nordländern gegen die Drosselung bei der Windenergie. Kritisch äußerte sich die Saarländerin zum Vorgehen der für den Trassenausbau zuständigen Unternehmen. In mehreren hundert Kommunen seien die verschiedensten Trassenvarianten zeitgleich in die Anhörung gegeben worden. Jedem Bürger sei damit signalisiert worden, dass ab morgen eine Stromtrasse auch vor seiner Haustür vorbeigehen könne. "So erzeugt man Angst und Ablehnung statt sachlicher Diskussion", warf Kramp-Karrenbauer den Unternehmen vor.

Quelle: Neue Osnabrücker Zeitung (ots)