FDP und Union wollen bei Geheimdiensten kürzen

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Die schwarz-gelbe Koalition plant offenbar umfangreiche Kürzungen bei den Geheimdiensten. Betroffen seien neben dem Militärischen Abschirmdienst (MAD) auch der Bundesnachrichtendienst (BND) und das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV), berichtet die "Süddeutsche Zeitung". Nach Informationen des Blattes wird das geheime Vertrauensgremium des Haushaltsausschusses kommende Woche darüber beraten, in welchem Ausmaß die Budgets der Spionage-Dienste beschnitten werden. Die Pläne der Haushaltsexperten der Koalition seien bereits weit fortgeschritten.

Schon in der Haushaltsplanung hatte Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) für das kommende Jahr den Rotstift angesetzt. Demnach soll der BND insgesamt vier Millionen Euro einsparen. Er hätte damit im kommenden Jahr rund 480,3 Millionen Euro zur Verfügung. Der Etat des BfV soll etwa 175,3 Millionen Euro betragen - zwei Millionen Euro weniger als in diesem Jahr. Beide Summen hat das Vertrauensgremium bereits beschlossen. Doch wollen die Haushälter offenbar nachlegen und die Dienste noch stärker einbinden, wenn es darum geht, im Bundeshaushalt zu sparen.

Zu diesem Zweck haben die Experten von Union und FDP für kommende Woche Donnerstag den neuen Termin für den streng vertraulich tagenden Ausschuss anberaumt. Das deutet nach Einschätzung aus dem Gremium auf weitere Einschnitte bei den Diensten hin. Wie hoch diese sein werden, dürften die Koalitionäre in den kommenden Tagen festlegen. In der jüngsten Sitzung hatte die schwarz-gelbe Mehrheit im Vertrauensausschuss bereits den Vorstoß unternommen, den MAD abzuschaffen. Sie forderte das Verteidigungsministerium auf, bis zum April 2011 einen entsprechenden Bericht vorzulegen. Das Ministerium soll nach dem Willen der Parlamentarier darlegen, wie die Aufgaben des MAD auf den BND und das BfV übertragen werden können.

Quelle: dts Nachrichtenagentur