Streit um Steuersätze: DGB drängt auf Entlastungen für Millionen Arbeitnehmer

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Angesichts hoher steuerlicher Belastungen für Millionen von Beschäftigten drängt der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) die Bundesregierung, gezielt Arbeitnehmer und nicht Unternehmen zu entlasten.

DGB-Vorstand Stefan Körzell sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung": "Beschäftigte mit kleinen und mittleren Einkommen sollten weniger Steuern zahlen." Das so frei werdende Geld fließe direkt in den Konsum und stärke damit die Binnenkonjunktur. Hier die Einkommensteuer in den Blick zu nehmen sei besser, "als Unternehmen das Geld hinterherzuschmeißen". Der Gewerkschafter warnte: "Eine Senkung der Unternehmensteuer würde verpuffen, weil damit lediglich hohe Gewinnausschüttungen und Aktienrückkäufe zur Kurspflege getätigt werden. So zeigt es die Erfahrung."

Nach den Worten von Körzell könnten mehr als 95 Prozent aller Haushalte bei der Einkommensteuer entlastet werden. Gleichzeitig sei es möglich, die dringend notwendigen Aufgaben der öffentlichen Hand zu finanzieren. "Wir wollen einen handlungsfähigen Staat und mehr Steuergerechtigkeit", sagte der Gewerkschafter und forderte: "Reiche müssen mehr zum Gemeinwesen beitragen." Hier sei die Koalition am Zug.

Körzell kritisierte, der Spitzensteuersatz von 42 Prozent greife derzeit bereits ab einem zu versteuernden Einkommen von 57.000 Euro. Er betreffe damit nicht nur Spitzenverdiener. Gleichzeitig sei der aktuelle Spitzensteuersatz gegenüber 53 Prozent Ende der 1990er-Jahre relativ gering. Der Steuersatz müsse deshalb "im Sinne einer leistungsgerechten Besteuerung erhöht werden und erst bei einem deutlich höheren Einkommen ansetzen".

Die DGB-Vorschläge im Einzelnen: Der Spitzensteuersatz wird von 42 auf 49 Prozent angehoben, greift aber künftig erst ab einem zu versteuernden Einkommen von 74.500 Euro. Die sogenannte Reichensteuer soll weiterhin drei Prozentpunkte über dem Spitzensteuersatz liegen, aber künftig bereits ab einem Einkommen von 125.000 (bisher 270.000) Euro greifen. Zudem verlangt der DGB, den Grundfreibetrag deutlich von 9408 auf 2000 Euro zu erhöhen. Von dieser Grenze an soll ein Steuersatz von 22 Prozent gelten und linear- progressiv bis zum Spitzensteuersatz steigen. Hintergrund: Mehr als 3,5 Millionen Bundesbürger waren 2015 vom Spitzensteuersatz betroffen, Tendenz stark steigend: Für 2018 geht die Bundesregierung bereits von mehr als vier Millionen Spitzensteuersatz-Zahlern aus. Den Spitzensteuersatz zahlten nach Auskunft der Bundesregierung 2015 auch 1,7 Millionen Arbeitnehmer, die nicht viel mehr als 5000 bis 7000 Euro brutto verdienten.

Quelle: Neue Osnabrücker Zeitung (ots)