Klimaschutz: Grünen-Fraktionschefin Künast wirft Gabriel unglaubwürdigen Aktionismus vor

Archivmeldung vom 20.11.2006

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Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt

Grünen-Fraktionschefin Renate Künast hat Umweltminister Sigmar Gabriel (SPD) unglaubwürdigen Aktionismus im Klimaschutz vorgeworfen. "Der drohende blaue Brief aus Brüssel zeigt eindeutig: Der selbsternannte Umweltkaiser Gabriel steht ohne Kleider da. Nur weil er die Peinlichkeit der angekündigten Rüge aus Brüssel abmildern will, zieht Gabriel in allerletzter Minute aktionistisch die Zügel für die Energiekonzerne an", sagte Künast dem Tagesspiegel.

Glaubwürdige Umweltpolitik hätte nach Ansicht der Grünen-Fraktionschefin die Energiekonzerne von vornherein zu schärferen Schadstoff-Reduzierungen, vor allem bei den klimaschädlichen Kohlekraftwerken, verpflichtet. Von Anfang an sei klar gewesen, dass der Emissionshandel zum Test dafür werde, ob Gabriels "Umwelt-Welle" wirklich ernst gemeint sei.
Zum Hintergrund: EU-Umweltkommissar Stavros Dimas wird nach übereinstimmenden Medienberichten (Spiegel Online und taz vom Samstag) die industriefreundliche Politik von Umweltminister Gabriel beim Emissionshandel rügen. Bis spätestens 28. November wird der Kommissar Gabriel einen Brief schicken, in dem er Nachbesserungen bei den eingereichten Plänen zur Emissions-Zertifikate-Zuteilung fordert. Laut EU-Kommission will demnach Deutschland der Industrie zu viele Verschmutzungsrechte zuteilen. Außerdem kritisiere die Kommission, dass nach den Plänen der Bundesregierung Kohlekraftwerke zu großzügig mit Emissionsrechten ausgestattet würden.

Quelle: Pressemitteilung Der Tagesspiegel