Finanzkrise: Nicht alle Ostländer sehen sich besonders getroffen

Thüringens Ministerpräsident Dieter Althaus (CDU) teilt die Befürchtung seines sachsen-anhaltinischen Kollegen Wolfgang Böhmer (CDU) nicht, dass die Finanzkrise den Osten besonders treffen werde.

Dem Tagesspiegel gegenüber zeigte sich Althaus zuversichtlich, dass die neuen Bundesländer bei der Finanzkrise "mit einem blauen Auge" davon kommen. Weil der Osten Deutschlands über eine "robuste Mittelstandsstruktur mit einer großen Vielfalt" verfüge, würden sich die Folgen in Grenzen halten, sagte Althaus. Allerdings seien gewisse Auswirkungen bereits jetzt zu spüren, in Thüringen zum Beispiel in der Autozulieferindustrie. Böhmer hatte am Wochenende gesagt, er fürchte, durch die weniger robusten Wirtschaftsstrukturen im Osten werde die Krise dort besonders spürbar werden. Althaus sprach sich klar dagegen aus, klassische Konjunkturprogramme aufzulegen. Er könne sich allerdings Abschreibungsmodelle mit aufschiebender Wirkung vorstellen, sagte er.  Das Land wolle gegensteuern, indem es verstärkt Förderprogramme auflegen wolle, sagte der Regierungschef.

Auch in Brandenburgs Finanzministerium will man Böhmers Sorge, dass die Krise den Osten besonders treffen könnte, so nicht zustimmen. "Das ist nicht gesagt", sagt Ingo Decker, der Sprecher von Finanzminister Rainer Speer (SPD). Brandenburgs Wirtschaft sei unterdurchschnittlich exportorientiert - die Exportquote beträgt knapp 20 Prozent, in Bayern und Baden-Württemberg 35 beziehungsweise 42 Prozent - und daher "direkt weniger betroffen". Klar sei aber auch: "Brandenburg ist keine Insel." Indirekt werde die Krise "uns spätestens beim Länderfinanzausgleich erreichen", sagt Decker. Was die Steuereinnahmen angehe, spüre man "derzeit noch nichts", aber: "Wir gehen davon aus, dass es deutlich schwieriger wird". Die Regierung blicke "mit gewisser Sorge ins nächste Jahr".

Mecklenburg-Vorpommerns neue Finanzministerin Heike Polzin (SPD) fürchtet "die Folgen einer heraufziehenden Weltwirtschaftskrise" für ihr Land, "die unkalkulierbar für uns ist und auch finanziell weit schmerzhafter werden könnte" als der Länderbeitrag zum Rettungspaket, der mindestens kalkulierbar sei. Angesichts des für 2009 prognostizierten Wachstums sei die Lage "sehr ernst". "Wir müssen uns damit vertraut machen, dass sich die drei guten Jahre mit sprudelnden Steuereinnahmen nicht fortsetzen werden", sagte sie dem Tagesspiegel.

Quelle: Der Tagesspiegel