Pro-Asyl fordert von Innenminister Aufklärung über Anerkennungsquoten

Archivmeldung vom 26.09.2016

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Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt

Pro-Asyl

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Pro-Asyl-Geschäftsführer Günter Burkhardt hat vom Bundesinnenministerium Aufklärung über stark schwankende Anerkennungsquoten von Asylbewerbern gefordert. "Ressortchef Thomas de Maizière muss offenlegen, wie sein Haus die Entscheidungen über Asylanträge beeinflusst", sagte Burkhardt im Interview der "Welt". "Es drängt sich der Verdacht auf, dass das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge bei der Anerkennung von Syrern, Eritreern, Irakern und Afghanen Vorgaben des Bundesinnenministeriums folgt."

So sei etwa die Gesamtschutzquote von Afghanen von rund 80 Prozent auf unter 50 Prozent gesunken, obwohl sich die Sicherheitslage in dem Land verschlechtert habe. Syrer und Eritreer hätten im vergangenen Jahr fast immer Flüchtlingsschutz nach der Genfer Konvention erhalten; im laufenden Jahr erhielten sie zunehmend den schwächeren subsidiären Schutz. "Es gibt aber keine Änderung der Situation in Syrien und Eritrea, die diesen Einbruch rechtfertigen würde", sagte Burkhardt. Die "Unterscheidung zwischen subsidiärem Schutz und Flüchtlingsschutz" sei "politisch motiviert", weil die Bundesregierung mit dem subsidiären Schutz den Familiennachzug blockieren wolle.

Die Äußerung von CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer über einen "fußballspielenden, ministrierenden Senegalesen" und weitere Positionierungen aus der bayerischen Partei kritisierte Burkhardt scharf. "Ist der CSU eigentlich bewusst, was sie mit ihren unsachlichen Beiträgen billigend in Kauf nimmt? Sie führt ein Klima herbei, in dem Menschenrechte zur Disposition gestellt werden und der Rassismus wächst." Das Fundament der Gesellschaft drohe zu zerbröseln. "Die CSU ist doch nicht der verlängerte Arm der AfD!", sagte der Pro-Asyl-Geschäftsführer.

Mit drastischen Worten warnte Burkhardt vor der Errichtung undurchlässiger EU-Außengrenzen: "Wenn Europa sich als reicher Kontinent sukzessive der Verantwortung für Flüchtlinge entzieht, kann das in einer Kettenreaktion zur Erosion der Menschenrechte und des Flüchtlingsschutzes weltweit ! führen."

Quelle: dts Nachrichtenagentur