Bouffier warnt vor Ausweitung der doppelten Staatsbürgerschaft

Volker Bouffier, 2010 Bild: CDU Kreisverband Gießen / de.wikipedia.org

Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier hat davor gewarnt, den Erwerb der doppelten Staatsbürgerschaft in Deutschland zu erleichtern. "Für mich ist nicht ersichtlich, wie eine Ausweitung der doppelten Staatsbürgerschaft die Integration in unserem Land fördern soll", sagte der stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende der "Welt". "Die Optionslösung ist geltende Rechtslage und hat sich bewährt, deshalb sehe ich dort auch keinen Regelungsbedarf."

Nach dem Optionsrecht müssen hierzulande geborene Kinder von ausländischen Staatsbürgern, die aus Nicht-EU-Staaten kommen, bis zur Vollendung des 23. Lebensjahres nachweisen, ob sie ihre ausländische Staatsbürgerschaft aufgegeben oder verloren haben. Tun sie das nicht, verlieren sie ihre deutsche Staatsbürgerschaft. Bouffier riet dringend davon ab, die doppelte Staatsbürgerschaft im Bundestagswahlkampf zu thematisieren: "Integration ist eine der wichtigsten Zukunftsaufgaben unserer Gesellschaft und darf nicht im Wahlkampf verheizt werden."

Bouffiers Vorgänger Roland Koch (CDU) hatte die hessische Landtagswahl 1999 mit einer Kampagne gegen die doppelte Staatsbürgerschaft gewonnen. Bouffier betonte: "Ein unbefristeter Doppelpass ist kein Beweis für gelingende Integration, sondern dokumentiert, dass ein Bürger zwischen zwei Staaten steht." Wenn jemand die deutsche und die türkische Staatsbürgerschaft habe, "können beispielsweise erhebliche Unterschiede beim Familienrecht auftreten", warnte der stellvertretende CDU-Vorsitzende. "Je nachdem, ob man das deutsche oder das türkische Recht anwendet, hat dies weitgehende Konsequenzen für die Kinder und die Eltern."

Quelle: dts Nachrichtenagentur