Caffier: Pegida-Demonstrationen machen Probleme bei Flüchtlings-Verteilung deutlich

Caffier auf dem CDU-Parteitag 2012

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Vor der Innenministerkonferenz an diesem Donnerstag hat Lorenz Caffier als Sprecher der unionsgeführten Länder für eine differenzierte Sicht auf die Pegida-Demonstrationen geworben. In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte der Schweriner Ressortchef, "wir müssen uns mit den Bürgern und ihren Sorgen auseinandersetzen. Weder für noch gegen diese Demonstrationen aufzurufen halte ich für besonders hilfreich."

Die Bundesregierung bekomme mit den Demonstrationen "ins Stammbuch geschrieben, dass die Flüchtlinge in Europa gerecht verteilt werden müssen", betonte der CDU-Politiker. Diese Frage sei "Ausgangspunkt" der Pegida-Proteste. "Sechs EU-Staaten können nicht 75 Prozent der Asylbewerber aufnehmen und der Rest keine", monierte der CDU-Landesvorsitzende in Mecklenburg-Vorpommern. Er werde dies auf der Innenministerkonferenz in Köln zum Thema machen.

Caffier kritisierte scharf, dass Schleswig-Holstein und Thüringen für den Winter einen Abschiebestopp für Flüchtlinge erlassen haben: "Erstens haben wir uns darauf verständigt, einer bundesweit einheitlichen Regelung zu folgen, zweitens kann ein Rückführungsstopp schon gar nicht für sichere Abschiebeländer gelten." Der Innenminister warnte die Landesregierungen davor, sich in diesen und anderen innenpolitischen Fragen auseinander zu entwickeln. "Sonst wird es für die Sicherheit in Deutschland schwierig", so Caffier.

Caffier will Erklärung der Innenminister

Angesichts zunehmender Fangewalt und von Übergriffen gegen Polizisten dringen die unionsgeführten Länder auf eine harte Linie der Justiz. In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" kündigte Lorenz Caffier als Sprecher der Ressortchefs von CDU und CSU an, er werde sich bei der Innenministerkonferenz an diesem Donnerstag in Köln für eine entsprechende Erklärung einsetzen. "Wir müssen darauf bestehen, dass das Strafmaß ausgenutzt wird", sagte der CDU-Politiker aus Mecklenburg-Vorpommern. "Es ist für uns schwierig zu vermitteln, wenn wir morgens Leute inhaftieren, die abends wieder eine Straftat begehen", warb er für eine bundesweit geschlossene "harte Linie" der Justiz.

Quelle: Neue Osnabrücker Zeitung (ots)