FDP entwirft 100-Tage-Programm für Fall einer Regierungsbeteiligung

Christian Lindner (2020), Archivbild

Foto: Steffen Prößdorf
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FDP-Chef Christian Lindner hat für den Fall einer erneuten Regierungsbeteiligung ein "100-Tage-Programm" entworfen. "Was das Land braucht, könnte ich mit einem Gesetz erledigen", sagte Lindner dem Nachrichtenmagazin Focus.

Dieses Gesetz baue radikal den Bürokratismus ab, indem es ganze Gesetze aufhebe; Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz, Arbeitszeitgesetz, Nachhaltigkeitsberichterstattung. Lindner wörtlich: "Das würde ich einfach alles abschaffen. Und niemand würde es vermissen."

Als zweite Maßnahme würde er den Grundfreibetrag in der Steuer um 1.000 Euro erhöhen, den Solidaritätszuschlag abzuschaffen und den Tarif der Einkommensteuer ein Stück nach rechts zu verschieben. Sein dritter Punkt ist die deutsche Klimapolitik: "Die würde ich komplett entrümpeln und das deutsche Klimaziel um fünf Jahre auf 2050 nach hinten verschieben", sagte Lindner. "Das Klimaziel 2045 ruiniert uns, ohne dass es der Welt hilft. Damit habe ich zugleich ein 100-Tage-Programm beschrieben."

Lindner wirbt zudem für eine schwarz-gelbe Regierung als "beste Koalition für unser Land". Der CDU unter Friedrich Merz traut er eine Reformpolitik zu, wie sie unter Bundeskanzlerin Angela Merkel nicht möglich gewesen sei. "Sie war im Kopf immer eine GroKo-Politikerin, ehe sie sich über die Flüchtlingskrise dann endgültig zur Grünen entwickelt hat."

Quelle: dts Nachrichtenagentur