Länder wollen mehr Geld für Flüchtlinge vom Bund

Flüchtlinge warten auf der Grenz­brücke zwischen dem öster­reichi­schen Salzburg und dem bayeri­schen Freilassing auf die Re­gistrie­rung bei der Ein­reise (23. September 2015)

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Angesichts steigender Kosten für die Unterstützung von Flüchtlingen erhöhen die Länder den Druck auf die Bundesregierung, mehr Geld beizutragen. "Bisher tut der Bund einfach zu wenig", sagte Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow der "Frankfurter Rundschau".

"Von fünf Euro, die wir in Thüringen für Flüchtlinge und Integration ausgeben, bekommen wir gerade mal einen vom Bund zurück. So geht es nicht", fügte er hinzu. Der Bund müsse das vollständige Aufkommen aus dem Solidaritätszuschlag an die Bundesländer weitergeben, um ihnen Luft zum Atmen zu verschaffen, sagte Ramelow. "Alles andere wäre ein Etikettenschwindel. Auf der Lohnsteuerkarte steht Soli und nicht Schäubles stille Reserve", befand er.

Kritik gab es auch aus Nordrhein-Westfalen. "Kommunen und Länder übernehmen ihre Verantwortung für Menschen auf der Flucht gern", sagte NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) der "Frankfurter Rundschau". Er setzte jedoch hinzu: "Die finanziellen Folgen des Zerfalls von Syrien oder Libyen können aber nicht ernsthaft Sache von Ländern und Gemeinden sein. Sie sind eine Angelegenheit des Bundes."

Quelle: dts Nachrichtenagentur