Schwesig drängt auf Rentenpaket "gerade für den Osten"

Manuela Schwesig (2022)

Bild: Eigenes Werk /SB

Vor dem Festakt zum Tag der Deutschen Einheit am 3. Oktober in Schwerin hat Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) die Fortschritte der vergangenen Jahre in Ostdeutschland hervorgehoben. Zugleich warnte sie davor, Probleme ostdeutscher Bundesländer im Westen der Republik nicht ernst genug zu nehmen: "Ich freue mich auf den Tag der Deutschen Einheit in Schwerin. Es ist Freude und Ehre zugleich, die Feierlichkeiten auszurichten", sagte Schwesig der "Rheinischen Post".

"Wir leben jetzt seit 34 Jahren in einem vereinten Deutschland in Frieden, Freiheit und Demokratie. Das ist auf jeden Fall ein Grund zum Feiern", sagte Schwesig. Die ostdeutschen Länder hätten sich seit 1990 insgesamt gut entwickelt, so die SPD-Politikerin. "Wir haben an Wirtschaftskraft gewonnen. 2023 und im ersten Halbjahr 2024 war Mecklenburg-Vorpommern das Land mit dem höchsten Wirtschaftswachstum. Die Zeiten von Massenarbeitslosigkeit und Abwanderung junger Menschen sind vorbei", so Schwesig. Man habe mit "einer großen Kraftanstrengung" die Rentenangleichung geschafft.

Zugleich warnte Schwesig davor, das von der Ampel-Koalition geplante Rentenpaket II nicht zu verabschieden. "Für 97 Prozent der Ostdeutschen ist die gesetzliche Rente das einzige Alterseinkommen. Gerade für den Osten ist wichtig, dass das von der Bundesregierung auf den Weg gebrachte Rentenpaket auch wirklich kommt", mahnte Schwesig. "Die FDP muss sich nicht wundern, dass sie hinter der Tierschutzpartei einkommt, wenn sie bei einem existenziellen Thema wie der Rente auf der Bremse steht", so die SPD-Politikerin.

Schwesig, die derzeit auch Vorsitzende des Bundesrates ist, sagte ferner: "Ich werbe dafür, nicht nur auf den Osten zu schauen, wenn es Wahlergebnisse wie im letzten Monat gibt. Ostdeutsche Probleme sind Probleme von ganz Deutschland." Sie sollten nicht erst ernst genommen werden, wenn sie auch im Westen ankämen. Umgekehrt könnten Lösungen aus Ostdeutschland auch Lösungen für ganz Deutschland sein, wie zum Beispiel bei der Kinderbetreuung, sagte Schwesig.

Quelle: dts Nachrichtenagentur