Hütter: Wiederholt versagt die Staatsregierung im Kampf gegen linken Extremismus

Carsten Hütter (2022) Bild: AfD Deutschland

Erneut brannten in Leipzig zwei Bagger komplett aus. Der Schaden beträgt ca. 375.000 Euro. Laut AfD-Anfrage (7/8843) waren letztes Jahr Linksextremisten für 97 Prozent aller politisch motivierten Brandanschläge verantwortlich. Sie brannten insgesamt 34 Autos und Bagger ab.

Carsten Hütter sicherheitspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Sachsen, erklärt dazu: „Ein Innenminister, der immer mehr Geld in den angeblichen Kampf gegen rechten Extremismus pumpt, blendet offensichtlich den Kampf gegen linken und Ausländerextremismus völlig aus. Ein wiederholter Angriff aus dem vermutlich linksextremistischen Lager in Leipzig traf nun wiederholt einen sächsischen Bauunternehmer.

Die Ermittlungen verlaufen turnusmäßig immer wieder im Nirvana. Längst muss der geneigte Beobachter feststellen, dass die Regierung offensichtlich die Übersicht verloren hat, bei der großen Menge von radikalen und linksextremistischen Zellen. Ich fordere die Staatsregierung zum wiederholten Male auf, ihren materiellen, personellen und finanziellen Einsatz auf die Straftäter im linksmotivierten Tätermilieu zu fokussieren.

Im neuen Haushaltsplan werden durch die Staatsregierung wieder Unsummen an zusätzlichen Geldern gefordert, um damit die angebliche Effektivität der Ermittlungsbehörden und Dienste zu steigern. Dies ist für mich leider seit Jahren nicht erkennbar, weshalb ich mich auch gegen die Erhöhung der einzelnen Budgets in der Haushaltsverhandlung aussprechen werde.

Anfrage: https://edas.landtag.sachsen.de/viewer.aspx?dok_nr=8843&dok_art=Drs&leg_per=7&pos_dok=1&dok_id=undefined

Quelle: AfD Deutschland