Deubel: Bundesverwaltungen sind nicht effizient

Der rheinland-pfälzische Finanzminister Ingolf Deubel (SPD) lehnt den Vorstoß der SPD auf Bundesebene zur Einführung einer Bundessteuerverwaltung strikt ab. "Ich kenne keine Bundesverwaltung, die wirklich effizient arbeitet, mit Ausnahme der Bundesbank. Ob Arbeitsämter, Zoll oder Bundeswehr - überall Probleme", sagte Deubel dem Berliner "Tagesspiegel" (Samstag-Ausgabe).

Auf Bundesebene gebe es derzeit parteiübergreifend Zentralisierungsbestrebungen. Die Politik in Berlin wolle "eine Grundlage der Verfassung, die Verwaltungshoheit der Länder, auf den Kopf stellen". Die Gründe dafür überzeugten ihn aber nicht. Es sei eine "reine Machtfrage, keine Effizienzfrage". Vor allem fehle bei einer Zentralverwaltung der Vergleich, den der "föderale Wettbewerb im Sinne von Innovation und Adaption" bringe. "Die Länder lernen ständig voneinander. Hat sich eine bestimmte Lösung als gut erwiesen, ist es normalerweise so, dass die anderen Länder sie zumindest in ähnlicher Form übernehmen." Das falle bei einer reinen Bundesverwaltung weg. Dann entstehe "Einheitsbrei". "In den Ländern ist man näher dran an den Problemen. Wenn die Dinge aus der fernen Hauptstadt gesteuert werden sollen, dann geht es erfahrungsgemäß schief."

Quelle: Der Tagesspiegel