Der neue Landesentwicklungsplan für NRW birgt viel Zündstöff

Bild: Erich Westendarp / pixelio.de

Mittwochs verkündet die Landesregierung mit ihrer neuen Energiestrategie, dass bis 2030 doppelt soviel Energie aus Windkraft kommen soll. Und an diesem Freitag nimmt der Landtag mit schwarz-gelber Mehrheit den Windkraftausbau an die Kette. Wie passt das zusammen? Gar nicht. Der neue Landesentwicklungsplan (LEP) ist noch ein Kind des letzten Wahlkampfes.

CDU und FDP setzen der viel beschworenen "rot-grünen Gängelung" durch die Vorgänger ihre Entfesselungsideologie entgegen. Freie Fahrt für die Wirtschaft. Wird schon gutgehen. . . Wird es nicht. Der neue LEP wird dem Bundesland eine Fülle neuer Konflikte bescheren, gerade auch an Rhein und Ruhr. Schon jetzt scheint klar, dass die Windkraft-Vorgaben die Gerichte beschäftigen werden. Am Niederrhein werden weitere Kiesgruben ausgewiesen werden müssen, die Empörung in den Kommunen ist bereits heute groß.

Die schnelle Ausweisung neuer Gewerbeflächen und Wohngebiete wird lokal für Zündstoff sorgen. Mit der Streichung des Fünf-Hektar-Ziels beim Flächenverbrauch bringen CDU und FDP sogar ihnen sonst wohlgesonnene Landwirte gegen sich auf. Die Landesregierung zeigt keinen Ehrgeiz, den grassierenden Flächenverbrauch zu bremsen. Kluge Planer denken nachhaltig, beim neuen LEP ist das aus den Augen verloren worden. Diese Landesplanung ist Politik von gestern. Sie löst die Probleme der Zukunft nicht. Das wird Schwarz-Gelb noch vor die Füße fallen.

Quelle: Neue Ruhr Zeitung / Neue Rhein Zeitung (ots)