Bollinger: Die direkte Demokratie muss endlich gestärkt werden
Archivmeldung vom 11.09.2023
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Freigeschaltet durch Sanjo Babić
Zum Vorschlag der CDU-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, über Änderungen der Landesverfassung zu diskutieren, nimmt der erste stellvertretende Vorsitzende und innenpolitische Sprecher der rheinland-pfälzischen AfD-Landtagsfraktion Dr. Jan Bollinger folgendermaßen Stellung: “Als AfD-Fraktion sind wir grundsätzlich sehr mit unserer Landesverfassung zufrieden, können uns aber in einigen Punkten durchaus Verbesserungen vorstellen."
Bollinger weiter: "Mit der Senkung der erforderlichen Unterschriften für Volksbegehren und der Begrenzung der Amtszeit von Regierungschefs greift die CDU-Fraktion langjährige AfD-Forderungen auf, die die CDU im Landtag Rheinland-Pfalz und im Deutschen Bundestag bislang abgelehnt hat. Die Ergänzung der parlamentarischen Demokratie durch wirksame direktdemokratische Elemente stärkt die Bürgerbeteiligung und ist ein Mittel gegen Politikverdrossenheit.“
Dr. Bollinger fordert: “Als AfD-Fraktion erneuern wir daher die Forderungen aus unserem Gesetzentwurf zur Stärkung der direkten Demokratie, die erforderlichen Unterschriftenzahlen für Volksinitiativen und Volksbegehren zu halbieren, die Einschreibezeiten zu verlängern, die digitale Sammlung von Unterschriften möglich zu machen und die Quoren der Volksentscheide deutlich zu senken. Dafür werden wir uns weiter einsetzen und alle dahingehenden Initiativen unterstützen.”
Quelle: AfD Deutschland
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