Brüderle wirft Bundesregierung bei Pendlerpauschale dreistes Vorgehen vor

FDP-Fraktionsvize Rainer Brüderle hat das Urteil des Bundesverfassungsgerichts als "bürgerfreundliche Politik" bezeichnet, die längst nur noch in Karlsruhe gemacht werde.

"Das ist eine dicke Nikolausrute für den Bundesfinanzminister", sagte der FDP-Politiker der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post". Es sei "ein Gipfel der Dreistigkeit", wenn die Bundesregierung die selbstverständliche Beachtung des Karlsruher Urteils den Bürgern jetzt als "eigenes Konjunkturprogramm" verkaufen will. Die Pendlerpauschale stehe exemplarisch für die "falsche Hochsteuerpolitik der Regierung.

Quelle: Rheinische Post