Gerhart Baum kritisiert FDP-Vorschläge für Rundfunk-Reform

Gerhart Baum (2018), Archivbild

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Der frühere Bundesinnenminister Gerhart Baum (FDP) sieht die Vorschläge aus seiner Partei zur Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks kritisch. Diese liefen hinaus auf eine "Tabula-Rasa-Reform, die auch an verfassungsrechtliche Grenzen stößt", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger".

Die die FDP mache es sich grundsätzlich zu einfach, beklagte der amtierende WDR-Rundfunkrat: "Die Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ist mühsame Arbeit, der man sich unterziehen muss. Einfache Lösungen sind eine Illusion." Die FDP hatte in der vergangenen Woche zwei Positionspapiere für eine Sparreform der öffentlich-rechtlichen Sender in Umlauf gebraucht. Eines stammt aus der Bundestagsfraktion, das andere von der NRW-Landtagsfraktion. Gemeinsam sind ihnen zentrale Forderungen wie die Fusion von Sendern (darunter auch ARD und ZDF), Gehaltsobergrenzen für Spitzenverdiener und die Ausdünnung des Unterhaltungsangebots.

Baum sagte, Unterhaltung sei nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts ausdrücklich Teil des Rundfunkauftrags, die geforderte Konzentration auf Bildung und Information daher nicht durchsetzbar. "Die Vorschläge haben eine nicht durchdachte Radikalität, niemand bedenkt, was bei einer Fusion von ARD und ZDF verloren gehen würde." Baum forderte, die Rundfunkgremien müssten ihre Aufsichtspflichten sehr viel selbstbewusster wahrnehmen. "Die Gremien haben eine Schlüsselfunktion bei der Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Sie bürgen für Staatsferne bei der Senderaufsicht und dürfen die Reformen nicht allein den Intendanten überlassen."

Quelle: dts Nachrichtenagentur