Streit um Gasumlage: Wirtschaft nimmt Minister Habeck in Schutz

Martin Wansleben (2017), Archivbild

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Im Streit um die Ausgestaltung der Gasumlage hat der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck gegen die scharfe Kritik an dieser Maßnahme in Schutz genommen. In einem Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte Hauptgeschäftsführer Martin Wansleben, "wir verstehen, dass die Krise den Staat an die Grenzen seiner Handlungsfähigkeit führt, wenn nicht darüber hinaus. Das gilt finanziell und mit Blick auf die Komplexität der Vorgänge. Hier bestehen natürliche Grenzen, auch für den Bundeswirtschaftsminister."

Auf die Frage, ob das Problem mit der Gasumlage eher auf der zweiten Ebene des Ministeriums gelegen habe, sagte Wansleben, "die Art und Weise, wie die Gasumlage konzipiert worden ist, führt in der Wirtschaft zu großen Sorgen". Habeck jedenfalls suche "immer wieder" den Dialog, erklärte Wansleben - "das möchte ich hervorheben". Im Fall der Gasumlage habe die Frist zur Stellungnahme allerdings "nur wenige Stunden" betragen. "Das hat uns angesichts der Bedeutung des Themas nachhaltig irritiert."

Wansleben: "Warum nicht längst mehr Kohlekraftwerke am Netz?"

Osnabrück. Der DIHK hat vor dramatischen wirtschaftlichen Folgen der gegenwärtigen politischen Lage gewarnt und schnellstmögliche Weichenstellungen für relevante Stützungsschritte gefordert. In einem Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Industrie- und Handelskammertages, Martin Wansleben, zwar fielen einige aktuelle Zahlen nicht ganz so schlimm aus, wie man zu Jahresbeginn erwartet hatte. "Zugleich ist die aktuelle wirtschaftliche und politische Lage allerdings deutlich schlimmer, als wir angenommen hatten, weil offenbar die Energiefrage zum Gegenstand einer kriegerischen Auseinandersetzung geworden ist."

Wansleben rief die Bundesregierung dazu auf, schnell und konkret Maßnahmen zu benennen, um in Not geratene Unternehmen zu stützen. "Wenn die Bürger hier und da entlastet werden, hilft ihnen das wenig, wenn sie zugleich ihren Arbeitsplatz verlieren", warnte Wansleben und zeigte sich "enttäuscht, dass die Bundesregierung bisher nichts auf den Tisch gelegt hat. Umso drängender warten wir auf die Ergebnisse der jetzt anstehenden Beratungen."

Wansleben äußerte auch Unverständnis, dass nicht längst mehr Kohlekraftwerke am Netz seien, "wie es ja für diese Akutphase beschlossen worden ist".

Er habe ferner den Eindruck, dass ein etwaiger verlängerter Betrieb von Kernkraftwerken nicht konsequent vorbereitet werde für den Fall, dass die politische Entscheidung dazu falle. "Sie in der Not länger zu nutzen, sollte aber zumindest nicht daran scheitern, dass sich keiner rechtzeitig darum kümmert oder dass er Prozesse verzögert, die für einen Weiterbetrieb nötig wären", erklärte der Hauptgeschäftsführer des DIHK.

Quelle: Neue Osnabrücker Zeitung (ots)