Debatte um Corona-Kosten: Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Haseloff weist Forderungen nach Länderbeteiligung zurück

Archivmeldung vom 27.11.2020

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Freigeschaltet durch André Ott

Reiner Haseloff (2017)

Bild: Eigenes Werk /OTT

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) hat Forderungen der Bundestagsfraktionen nach einer weiteren Beteiligung der Länder an der Finanzierung der Corona-Kosten zurückgewiesen. "Wer den Eindruck vermittelt, Länder und Kommunen beteiligten sich nicht ausreichend an der Finanzierung der Corona-Folgekosten, handelt nicht fair", sagte Haseloff der Düsseldorfer "Rheinischen Post".

Sachsen-Anhalt habe einen Nachtragsetat beschlossen, finanziere die höhere Grundsicherung, die Wirtschaftsförderung und die Krankenhäuser. "Zudem muss daran erinnert werden, dass Grundlage aller Maßnahmen das Infektionsschutzgesetz ist. Das ist ein Bundesgesetz und wird von den Ländern nur umgesetzt. Also ist auch der Bund in besonderer Verantwortung", betonte Haseloff.

"Ein Rückzug des Bundes würde bedeuten, dass die Bekämpfung von Corona künftig sehr viel weniger einheitlich ist und vom Geldbeutel der Länder abhängt", erklärte er. "Reiche Länder könnten sich dann mehr Schutz und mehr Entschädigung leisten als arme. Das kann niemand ernsthaft wünschen."

Quelle: Rheinische Post (ots)